260 Österreichische Panzer für Portugal

portugal400 Millionen Euro verpulvert

Portugal hat neben dem korruptionsbelasteten Rüstungsgeschäft mit zwei gelieferten U-Booten aus Deutschland nun auch noch einen ähnlich gelagerten Fall. Zur Zeit stehen im Mittelpunkt der Berichterstattung in den portugiesischen Medien die ungereimten Vorgänge bei Beschaffung von 260 Pandur Radpanzern aus der Rüstungsschmiede in Wien Simmering.

Von Martin Wachter Lisboa

Als beide Rüstungsdeals über die Bühne gingen, gab es in Portugal quasi keine Regierung und kein gewähltes amtierendes Parlament. In beiden Fällen waren die Freunde des damaligen Chefs der Sozialdemokratischen Partei Portugal PSD an den Schalthebeln der Macht. Der Name des damaligen PSD Parteivorsitzenden Jose Manuel Barroso. Er war der Führer der Konservativen in Lousitannien und diese sind Mitglied der Europäischen Volkspartei. Es ist derselbe Barroso, der sich von April 2002 bis 12. Juli 2004 als Regierungschef in Portugal mit mehreren Korruptionsfällen herumschlagen musste, bevor er am 22. Juli 2004 als Kommissionspräsident der EU bestätigt wurde.

Permanente politische und ökonomische Krise

Ende November 2004 löste der portugiesische Präsident das Parlament auf. Eine Woche später, am 6. Dezember unterzeichnete der Verteidigungsminister Paolo Portas die Bestellung von 260 Pandur Radpanzern „made in Austria”. Der 100prozentige Eigentümer der Simmeringer Panzermacher Werkstatt, der US amerikanische Rüstungskonzern „General Dynamics Corporation“ konnte sich über ein Weihnachtsgeschenk von 344 Millionen Euro freuen.

Ein Teil der Herstellung der 260 Panzer sollte laut Auftrag an portugiesische Firmen ausgelagert und in Form von zusätzlichen Gegengeschäften abgewickelt werden. Sieben Jahre später beklagen die Portugiesen, dass erst 13 Prozent der Kompensationsgeschäfte abgewickelt sind. Dem politisch und wirtschaftlich krisengeschüttelten Land an der Atlantikküste droht zusätzlich zu den Beschaffungskosten ein weiterer Verlust von 400 Millionen Euro.

Paulo Portas, Chef des rechtskonservativen Demokratisch Sozialen Zentrums Volkspartei CDS PP und der kleine Koalitionspartner PSD haben 2004 auch zwei U-Boote für Portugal in Deutschland geordert. Auch diese Rüstungsbeschaffung führte zu einem großen Korruptionsskandal mit gerichtlichen Folgen.

Ein Bericht von „Deutschlandradio” am 11. Dezember 2011 durchleuchtet die Portugiesischen Verhältnisse wie folgt:

… Das Essener Unternehmen Ferrostaal hat die zwei U-Boote Mitte 2010 geliefert. 880 Millionen Euro haben sie gekostet – immerhin ein halbes Prozent der portugiesischen Staatsausgaben von 2010. Und das in Zeiten, in denen drastisch gespart werden muss. Wer so viel Geld für Rüstung ausgibt, erhält normalerweise entsprechende Gegenleistungen. Teile der Kriegsgeräte werden vor Ort gebaut oder montiert, sodass der Auftraggeber einen Mehrgewinn durch neue Arbeitsplätze und Technologietransfer hat. Doch im Falle der U-Boote lief es wie so häufig für Portugal in den letzten Jahrzehnten. Der Staat bezahlte die Rechnung an ausländische Militärkonzerne, Gegenleistungen gibt es so gut wie keine. Woran das liegt?

Mit dem „Hase“ läuft das Land in den Abgrund

Der lousitanische „Sicherheitsexperte” José Anes sieht viele Gründe, wie in Portugal der sprichwörtliche Hase läuft. Schließlich trägt ja der gegenwärtige Regierungschef den „Hase“ in seinem Namen. Die Hauptschuld für diese schlechten Geschäfte tragen die zuständigen portugiesischen Behörden und Ministerien. Denn sie haben es versäumt, eine nationale Strategie festzulegen, wie Gegenleistungen für militärische Rüstungsimporte festgelegt werden können. Zudem hat die portugiesische Industrie keinen Druck aufgebaut, dass die Gegenleistungen tatsächlich umgesetzt werden. Und dann sind da noch die ausländischen Unternehmen, die von den Schwächen in Portugal bewusst profitiert haben. An die vertraglich festgelegten Gegenleistungen hat man sich selten gehalten.“Der ehemalige sozialistische Abgeordnete Joaquim Ventura Leite hat vor ein paar Jahren im Parlament eine Untersuchungskommission zu den portugiesischen Militärgeschäften geleitet. Er erhebt schwere Anschuldigungen:“Wir haben herausgefunden, dass die portugiesischen Behörden bei den Verhandlungen von Rüstungsimporten und Gegenleistungen entweder vollkommen inkompetent oder sehr nachlässig sind. Wenn sie nicht inkompetent oder nachlässig waren, haben sie sich mit hoher Wahrscheinlichkeit bestechen lassen. „Der Verkauf der beiden deutschen U-Boote an Portugal scheint diese Vermutung zu bestätigen. Denn die Korruptionsvorwürfe treffen nicht nur die deutschen Manager, die dem Honorarkonsul Portugals in München 1,6 Millionen Euro Schmiergeld bezahlt haben sollen. Die Staatsanwaltschaft in Lissabon hat zwei Verfahren eingeleitet, in denen portugiesischen Behörden und Unternehmen Bestechung und Betrug vorgeworfen werden.Wann der Prozess um das U-Boot-Geschäft in Portugal beginnt, ist derzeit allerdings unklar. Laut Presseberichten fehlt der Staatsanwaltschaft das nötige Geld, um wichtige Dokumente aus dem Münchner Prozess vom Deutschen ins Portugiesische übersetzen zu lassen. Der erwähnte Prozess hat bis jetzt noch nicht begonnen (Anmerkung der Autors)…

„Paulo Portas ist das größte korrupteste Arschloch im Lande. Der gehört schon lange hinter Gitter. Aber der hat ja die Angela Merkel und die Statthalter von der Troika als Freunde und er ist gut für die dubiosen Geschäfte, die die Konzerne mit Portugal machen”, regt sich Manel über die Zustände in Portugal und Europa auf. „Zum Teufel mit der Troika und zum Teufel mit unserer korrupten Regierung”, pflichtet ihm sein Zechkumpane in einer kleinen Kneipe zu und legt einen Euro für ein kleines Bier auf die Budl.
Übrigens Paolo Portas ist noch immer Chef der kleinen Koalitionspartei CDS und nicht mehr Verteidigungsminister sondern Außenminister. Er hat vor 14 Tagen den Abschied aus seinem Ressort kundgetan. Doch Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hat bis dato seinen Rücktritt nicht akzeptiert.

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