Für soziale Gerechtigkeit, die Arbeit beginnt

Portugiesische Verhältnisse

Die Würfel sind gefallen. Portugal wird „neu” regiert. Das Volk steht im Vordergrund. Die „Märkte” hatten ihre Chance. Am Samstag den 28. November 2015 hat die Gewerkschaftsvereinigung CGTP IN ihre Ziele und Wünsche an die sozialdemokratischen Sozialisten (PS) von Ministerpräsidenten Antonio Costa kundgetan. Um die 10.000 KundgebungsteilnehmerInnen aus dem ganzen Land haben sich zur Unterstützung der Forderungen in Lisboa auf dem Largo de Camoes versammelt.
Martin Wachter berichtet aus Lisboa

Innerhalb eines halben Jahres war das die dritte Autobusfahrt im Sinne der Weltverbesserung von Lagos nach Lisboa. Der Bus war bis auf den letzten Platz besetzt. Bei der „Demolotterie” stand diesesmal auch das Glück auf meiner Seite. Die organisierende kommunistisch orientierte Gewerkschaftsvereinigung CGTP hebt von den Mitreisenden Demonstranten einen Solibeitrag von einem bis fünf Euro ein. Für jeden Euro gibt es einen Nummernbon. Da ich den Preis eines ganz normalen Bustickets bezahle sind die 35 Lose eine größere Chance zum Gewinn einer Flasche Whisky mit Schottenmuster. Es hat wirklich geklappt.

Ein wenig ist die Luft raus im portugiesischen Protest. Der Kampf gegen die Sparprogrammregierung der letzten Jahre war kräfteraubend und zermürbend. Besonders der Starrsinn und die Hinhaltetaktik des scheidenden Präsidenten Anibal Cavaco Silva nervte die BewohnerInnen eines ganzen Landes. Deshalb wurde der alte Herr mit tausendfach schallenden Buhrufen und Sprechchören im Herzen von Lisboa in den bevorstehenden Ruhestand begleitet. Die vom Präsidenten erzwungene Verfassungskrise ließen Erinnerungen an längst vergangene Zeiten aufleben. Vor 40 Jahren am 25. November 1976 wollten rechtsgerichtete Militärs und Politiker putschähnlich die Errrungenschaften der Nelkenrevolution vom 25. April 1975 beseitigen. Darum verwunderten die Sprechchöre „Der 25. April bleibt – Faschismus niemals”. Das Motto der Kundgebung war, dass die VertreterInnen aller gesellschaftlichen Bereiche und besonders der oberste Portugiese sich gefälligst an die Landesverfassung halten müssen. Das Volk wird auf jeden Fall die staatlichen Richtlinien schützen und bei eventuellen Bedrohungen dieser Grundpfeiler der Demokratie selbige auch schützen und verteidigen.

Es hat sich ausgespart in Lousitanien

GarettBühne

Die KundgebungsteilnehmerInnen ließen an dem lauen sonnigen Nachmittag keine Zweifel offen, welche Forderungen sie an die neue, von der PS geführte Regierung stellen. Zum Teufel mit den Befindlichkeiten der EU Mächtigen und Konzerne. „Die „Märkte hatten ihre Chance. Nun ist die Zeit reif für eine andere Politik. Das steht ganz oben bei den Zielen und Wünschen der Vertretung der Werktätigen. Nun sind die Interessen der Arbeitenden, der Arbeitslosen, der Pensionisten, der Frauen, der Jugend, Schüler und Studenten im Vordergrund. Sofortige und stufenweise Anhebung des Mindestlohns von 505 Euro brutto auf mindestens 600 Euro im Monat. Aber am Ende sollten es dann fünf Euro die Stunde sein. Noch dazu sind in Portugal bereits mehr als ein Drittel der Beschäftigten in einem prekären Arbeitsverhältnis tätig. Dieser Unsinn soll abgeschafft und entscheidend in Richtung „Normalarbeit” umgewandelt werden. Grundlegende Änderung und Verbesserung der Bildung- und Ausbildungsmöglichkeit für Kinder, Jugendliche und Studenten.
Die Sparmaßnahmen besonders in diesem Bereich waren eine der Hauptursachen, dass in den letzten zehn Jahren so um eine Million Menschen ausgewandert sind. Nur wenn es Perspektiven und bessere Lebens- und Überlebensmöglichkeiten gibt, werden die Menschen im Land bleiben und eventuell wieder zurückkehren.
Diese Wunschliste wäre noch beliebig lang fortzusetzen. Eine Erkenntnis der vielen Protestierenden und den 2,5 Millionen armen und armutsgefährdeten Menschen besteht darin: Es kann nicht mehr schlechter werden als es schon ist. Nun ist die neue Regierung an der Reihe. Die wird daran gemessen werden, ob sie die Hoffnungen der Bevölkerungsmehrheit teilweise und im besten Fall so weit wie möglich erfüllt.

Bei der 300 Kilometer langen Heimreise ging es locker und vergnügt zu. Die Fahrgäste waren fröhlich und gut gelaunt. Politdiskussion der Passagiere verlief auf hohem Niveau und sie waren von Erwartungen für sich und das Land geprägt. „Wir werden sehen ob die KommunistInnen Grünen und die Linksblock Abgeordneten die neue Regierung tatsächlich vier Jahre unterstützen”, lautete der Tenor bei den Gesprächen im Bus. Und im Hintergrund rappte Falco seinen Kommissar aus den Radiolautsprechern. Hansi Hölzls Vermächtnis scheint für die Ewigkeit gemacht zu sein. Genauso wie der auf der Kundgebung immer wieder skandierte Satz: Der Kampf geht weiter – A luta continua.

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