Der autoritäre Staat spricht sein Recht

Quasi Ausgangssperre. © Mario Lang

Häf’n für QuerulantInnen ■ Das Timing hätte zynischer nicht sein können. Wenige Stunden, nachdem der Verfassungsgerichtshof in Wien das Herzstück des Lockdown vom Frühjahr 2020 für illegal erklärt hatte, sprach ein Richter in Klagenfurt gegen eine 49jährige Bosnierin eine Haftstrafe aus, weil diese sich nicht an eine Quarantäneverordnung gehalten hatte.

Von Hannes Hofbauer

In der von Staat und Ländern Corona-bedingt reichlich und zusätzlich subventionierten österreichischen Medienlandschaft herrscht angesichts dieses Skandalurteils Schweigen im Walde.

Ohne Maske auf’s Häusl

© Mario Lang

Corona-Chaos in Österreich ■ Drei Monate nach erstmals auftauchenden positiven Covid-19-Testungen und den darauf folgenden staatlichen Repressionsmaßnahmen ist es Zeit, Zwischenbilanz zu ziehen

Von Hannes Hofbauer

Das staatlich genehmigte Wiederaufsperren der Gastronomie am 15. Mai war „mit strengen hygienischen Auflagen verbunden“. Diese zur Redewendung geronnene Bemerkung begleitet seit Wochen jede sogenannte Lockerungsmaßnahme, die die Regierung mittlerweile im halbwöchentlichen Rhythmus verkündet.

Schwere Kritik am Ischgl-Fiasko

Rasches Handeln verabsäumt ■ Die Mitschuld von Günther Platter, Sebastian Kurz und Karl Nehammer am Verlauf der Epidemie. In der Tageszeitung „Standard” wurden die Modellierungen der TU Wien zur Corona-Fallzahl je nach Zeitpunkt des Shutdowns dargestellt. Wäre der Shutdown drei Tage früher erfolgt, wären 4.000 ÖsterreicherInnen nicht infiziert und bei einer Todesrate von 3 bis 4 Prozent hundert Menschen noch am Leben.

Von Rudi Karazman

Seit 5.März 2020 warnte Island die österreichische Regierung vor dem Hochrisiko-Gebiet in Tirol. („profil” am 15. März)

Von der Maske zum Maulkorb

Maulmaskenkorb

Verschärfte Corona-Gangart ■ Politik und Medien beschwören eine „Exit-Strategie“ die sich bei genauerer Betrachtung als weitergehende Entrechtung erweist.

Von Hannes Hofbauer, veröffentlicht auf der Internetzplattform Rubikon

Von nachösterlicher „Auferstehung“ und „Lockerung“ ist die Rede. Die Medien folgen unisono. Und auch aus Deutschland kommt Lob. Angela Merkel meinte kürzlich zum Umgang mit Corona: „Österreich war uns immer einen Schritt voraus“.

Protest vorläufig im virtuellen Raum

Österreich im Corona-Fieber ■ Die Regierung verspricht Milliardenpakete für alle und jeden, wissend, dass das Geld nicht vorhanden und irgendwo eingetrieben werden muss. Ausgangssperren und Kontaktverbote verlagern den Protest – vorläufig – in den virtuellen Raum.

Von Hannes Hofbauer,  erschienen im Das Blättchen 23. Jahrgang | Nummer 8 | 13. April 2020′

Die Wiener U-Bahnen sind fast menschenleer, verkehren aber regelmäßig. …

Wie es ist bleibt es nicht – Hoffentlich

Angst fressen Seele auf ■ „Es sollten die derzeitigen Befürchtungen – Angst vor Corona, Angst vor Repression und Entdemokratisierung – nicht gegeneinander aufgerechnet werden. Beide sind berechtigt”, erklärt die Wiener KOMintern, Kommunistische Gewerkschaftsinitiative International, Arbeiterkammerrätin Selma Schacht.

Alles Hintergründige für Werktätige oder „Heros der Arbeiterklasse” liefert der UHUDLA in einer längeren Service Geschichte.

Selma Schacht meint: „Die Befürchtung, dass das/der Virus das (ausgedünnte, ausgegliederte, privatisierte,…) Gesundheits- und Pflegesystem überfordert und die Entwicklung für viele eine tödliche sein kann …