Waffenstillstand und ein Ende der Barbarei

© UdSSR. Sowjetische Briefmarke 1983 mit dem Text: „Palästina wird sich durchsetzen”.

Merkel, Scholz und Habeck ■ Von einem deutschen Staat, der seine Bürger noch zur Räson bringen will.

Ich denke: Nein. Man wird einer derartigen Staatsräson sogar zwingend widersprechen müssen. Von Martin Leo

Ein Freund schrieb, die deutsche Solidarität mit Israel stehe vor dem historischen Hintergrund des Holocaust und der Shoa völlig ausser Frage. Nur ob man das schwülstig gleich zur “deutschen Staatsräson” erklären müsse, wie schon Angela Merkel und vor kurzem auch Olaf Scholz dies getan haben, könne und dürfe man in Frage stellen und diskutieren.

„Nie wieder Deutschland?” – Nie wieder NATO!

BRD & DDR ■ Nachlese zum 3. Oktober, dem Feiertag der Deutschen.

Von Martin Leo

Jeden 3. Oktober feiert Deutschland seinen Tag der nationalen Einheit. Mir ist zwar dieser genaue Tag des genannten Jahres nicht in Erinnerung, wohl aber die Diskussionen des gesamten Jahres 1990. Es gibt viele Gründe, weshalb man im Jahr zwei des zweiten europäischen Krieges (Jugoslawien- und Ukraine Krieg) nach 1990 über die deutsche Einheit und ihre Folgen erneut besonders nachdenken sollte.

In Deutschland brennt die Bude

© FOTO: Shari Deymann. Esther Bejarano, Konstantin Wecker 2018 am Pressefest der UZ „Unsere Zeit” Zeitung der DKP

Wohin steuert die Bundesrepublik ■ In Deutschland ist die Vereinigung Nazi-Verfolgter nicht mehr gemeinnützig. Die Entscheidung stößt auf heftige Kritik und Unverständnis. Die Holocaust-Überlebende Esther Bejarano schreibt einen offenen Brief an den bundesdeutschen Finazminister Olaf Scholz. Sie hat die Bundesregierung aufgefordert, gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA) vorzugehen.

„Als zuständiger Minister der Finanzen fordere ich Sie auf, alles zu tun, um diese unsägliche, ungerechte Entscheidung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Arbeit der VVN-BdA rückgängig zu machen und entsprechende Gesetzesänderungen vorzuschlagen“.