Noch mehr Krieg gegen Flüchtlinge

Wachturm
© Martin Wachter

Österreich marschiert als schlechtes Beispiel voran. Der globale Norden bereitet sich vor, größere Flüchtlingsströme aus dem globalen Süden fernzuhalten. Wurde dies in früheren Zeiten vor allem durch bösartige Abkommen geregelt (Rücknahmeverträge, Wirtschaftshilfe im Gegenzug zum Aufbau von Flüchtlingslagern in den Herkunftsregionen, „sichere Drittstaaten“ etc), so tritt nun die direkte militärische Abwehr gegen Flüchtlinge in Kraft. Aufbau von Grenzzäunen, „Zivil-militärische Operationen“, massenhafte Zwangsabschiebungen durch das Militär. Es herrscht Krieg gegen die Flüchtlinge. Die EU, allen voran auch Österreich, beabsichtigt in Libyen militärisch gegen Flüchtlinge zuzuschlagen.
Von Rainer Klien,  UHUDLA-Mitarbeiter und Sprecher von SOS Mitmensch Burgenland.

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