Österreich im Corona-Fieber ■ Die Regierung verspricht Milliardenpakete für alle und jeden, wissend, dass das Geld nicht vorhanden und irgendwo eingetrieben werden muss. Ausgangssperren und Kontaktverbote verlagern den Protest – vorläufig – in den virtuellen Raum.
Von Hannes Hofbauer, erschienen im Das Blättchen 23. Jahrgang | Nummer 8 | 13. April 2020′
Die Wiener U-Bahnen sind fast menschenleer, verkehren aber regelmäßig. …
Demonstrieren ist kein Wunschkonzert ■ Drahdiwaberl Boss Stefan Weber, Gott habe ihn selig, konnte in den 1970er Jahren noch über die Polizei musikalisch scherzen: „Haut die Bullen flach wie Stullen, schau wie sie rennen, rennen, auch Wien muß brennen brennen …”. 45 Jahre später ist Schluss mit lustig.
„Das war so voraussehbar. Jetzt werden also die Opfer denunziiert! Den AktivistInnen von „Ende Geländewagen” wird von Polizeigeneral und ÖVP-Sicherheitssprecher Mahrer in der Tageszeitung „Kurier“ vorgeworfen, sie hätten der Polizei eine Falle gestellt”, schreibt Kurto Wendt auf Facebook. Er war einer der vielen OrganisatorInnen der legendären Donnerstagdemos der Gegenwart und Anfang der 2000er Jahre.
Wie? Haben sich Verhaftete zu Boden geworfen und unter fahrende Polizeiautos gerollt – oder haben sie zu einem Polizisten „Warmduscher“ gesagt, damit er zehn mal mit der Faust zuschlägt?
Polizei-Staat, PolizeiMacht Politik ■ Aus Anlass des jüngsten Wiener Fußball Derbys zwischen der Austria und dem Arbeiterverein Rapid hat die Wiener Polizei eindrucksvoll demonstriert, was unter den gegebenen politischen Rahmenbedingungen alles möglich ist.
In einer leicht zu durchschauenden und offensichtlich von langer Hand geplanten Aktion gegen die aus Hütteldorf angereisten Auswärtsfans wurden mehr als 1.300 Personen stundenlang ohne Versorgung in klirrender Kälte und bis weit nach Spielende angehalten.
Stellungnahme der Partei der Arbeit Österreich PdA
KOMintern für eine armutsfeste Mindestsicherung ■ 2010 als soziales Auffangnetz eingeführt, wurde der Mindestsicherung von Schwarz und Blau seit 2015 in einer beinahe beispiellosen Kampagne ihrer angeblich „explodierenden Kosten“ (zunächst auf Länderebene, jetzt als zentrales Koalitions-Lieblingsprojet) mit drastischen Einschnitten, Leistungskürzungen und -deckelungen, sowie verschärftem Druck auf die BezieherInnen und offen xenophoben Bestimmungen zu Leibe gerückt.
Dabei lagen die tatsächlichen Aufwendungen der „Bedarfsorientierten Mindestsicherung“ (BMS) 2016, dem Jahr in dem Schwarz-Blau dazu übergingen ihr offen den Garaus zu machen, bei lediglich 0,6% der österreichischen Sozialbudgets.
