Wahlen

Die Meinung der KanditatInnen ist gefragt

AktivistInnen Burgenländische Initiativen stellen den PräsidentschaftskandidatInnen Fragen zur „Menschlichkeit”  ■ Offener Brief an alle KandidatInnen für die BundespräsidentInnenwahl 2016.

Sehr geehrte Frau Kandidatin für die Bundespräsidentinnenwahl!
Sehr geehrter Herr Kandidat für die Bundespräsidentenwahl!

Um eine wohlüberlegte Wahlentscheidung für die kommende BundespräsidentInnenenwahl treffen zu können, ersuchen wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:

  • Hat für Sie die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention absolute Priorität oder könnten Sie sich Relativierungen und Einschränkungen im Rahmen eines zukünftigen „Genzmanagements“ durch die Einführung von Obergrenzen, Quoten oder durch Differenzierungen nach Kriegs-, Wirtschafts- und Klimaflüchtlingen oder Herkunftsländern vorstellen

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Zum Teufel mit dem Sparkurs

Portugiesische VerhältnisseWahl_2015

Lousitanien ist anders ■ Zehn Tage nach der Nationalratswahl hat das Parlament (Assembleia da Republica) weder die Sitzverteilung noch das Wahlergebnis auf der Website des Hohen Hauses vorzuweisen. Noch viel komplizierter wird die Entstehung einer neuen Regierung werden. Da werden noch einige Regenschauer über das krisengeschüttelte Land an der rauen Südwest-Küste der iberischen Halbinsel ziehen.
Martin Wachter berichtet aus Lisboa
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Sind Wahlen zum Krenreiben? Teil II

Wien-Wahlen und die Leihstimmen AG

© orf.at und Stadt Wien
© orf.at und Stadt Wien

Um es vorwegzunehmen: Die Oktoberrevolution, zu der die FPÖ aufrief fand nicht statt; das Duell: Dr. Michael Häupl (SPÖ) versus Heinz-Christian Strache (FPÖ) gab es auch nicht. Bei der Stimmenabgabe waren die Wähler allerdings unartig, gar böse zu den Parteien. Sie verliehen ihre Stimme. Wie konnten sie nur, ihr „Voting“ einfach an eine andere Partei verleihen. Das war nicht ausgemacht, schon gar nicht vereinbart und darum: so die Grüne-Wien Chefin Maria Vasilakou: „muß die SPÖ an die die Stimmen „verliehen“ wurden mit diesen gar sorgsam und liebevoll umgehen. Daraus entstand auch das klitzekleine Minus im Vergleich zur 2010er Wahl- ein Prozentpunkt – der Rücktritt, angekündigt bei Stimmenverlusten, findet nicht statt. Zumindest jetzt nicht denn: Rot-Grün hat eine stabile Mehrheit und ist Garant für liberale, offene, herzeigbare und was weiß der Kuckuck noch, Koalition.
Von Walter Lohmeyer
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Rebelo Marcelo de Sousa ist Präsident

Portugiesische Verhältnisse ■ Portugals Wählerinnen und Wähler entsorgen mit der PräsidentInnenwahl vom 24. Jänner 2016 eine weitere Altlast des menschenverachtenden Sparprogamms.

Präs_Wahl_2016
Quasi Endergebnis © Grafik RTP

Der konservative Kandidat Macelo Rebelo da Sousa wurde bereits im 1. Anlauf zum Präsidenten gewählt. Die unrühmliche Ära von Aníbal Cavaco Silva geht zu Ende.

Von Martin Wachter aus Lisboa

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