Systemerhalter Sozialdemokratie
Von dem in Österreich vor mehr als 100 Jahren zunächst nur für Männer eingeführten allgemeinen gleichen Wahlrecht heißt es, dass es längst wieder abgeschafft worden wäre, wenn es etwas verändern könnte. Vor dem Hintergrund dieser tausendfach erprobten Tatsache erscheint es wie Suchtverhalten, dass Linke sich der Hoffnung hingeben, durch das Ergebnis von Präsidentschafts- oder Parlamentswahlen könnten die herrschenden Verhältnisse zum Tanzen gebracht werden.
Kommentar von Lutz Holzinger, erschienen in der UHUDLA Ausgabe 97/2012
Es war zwar interessant zu beobachten, wie rasch die bis dahin untangierte deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in Verschiss geriet, nachdem statt Nicolas Sarkozy Francoise Hollande in den Präsidentenpalast eingezogen ist. Dieser Stimmungswechsel ist mehr einem willkommenen Themenwechsel in den Medien und weniger einem fundamentalen Richtungswechsel in der europäischen Politik geschuldet.
Was Griechenland betrifft, muss man fast froh sein, dass die bis vor kurzem versprengte Linksgruppe Syriza nicht zur Nummer 1 in Lande gewählt wurde. Denn wie die Dinge liegen, hätte sie ohnehin keine regierungsfähige Mehrheit zu Stande gebracht, ohne ihre Prinzipien aufzugeben und den Weg der Sozialdemokratie einzuschlagen. Diese hat es in Europa verstanden, in zugespitzten Situationen der Entwicklung politische Verantwortung nur zu übernehmen, um eine Normalisierung der bestehenden Verhältnisse herbeizuführen.
Die deutsche Sozialdemokratie hat es 1914 mit der Zustimmung zu den Kriegskrediten vorgehüpft. Die Partei Viktor Adlers hat in Österreich nach dem Zusammenbruch der Monarchie auf den Umsturz der herrschenden Verhältnisse verzichtet, um die Reaktion wieder zu beleben und sie wieder ans Ruder zu lassen. Heute mildern die französischen Sozialdemokraten, die immer noch die Bezeichnung Sozialisten tragen, den überschießenden Neoliberalismus in der EU ab, damit nicht der ganze Laden auseinander kracht.
Bisher wurden in Wahlen immer nur Parteien mehrheitsfähig, die bestenfalls als Ärzte am Krankenbett des Kapitalismus agiert haben. Über den Haufen werden die gesellschaftlichen Verhältnisse jedoch nicht durch Wahlen geworfen, sondern von entschlossenen Kräften, die die Macht an sich reißen, wenn die Herrschenden nicht mehr weiter wissen.
Damit dieser Zustand möglichst nie eintritt, wurde das Wahlrecht erfunden. Unter diesen Rahmenbedingungen lassen sich politische Gruppierungen einspannen, die eindeutige Mehrheiten und eine Änderung der Machtverhältnisse verhindern.