Wien-Wahlen und die Leihstimmen AG
Um es vorwegzunehmen: Die Oktoberrevolution, zu der die FPÖ aufrief fand nicht statt; das Duell: Dr. Michael Häupl (SPÖ) versus Heinz-Christian Strache (FPÖ) gab es auch nicht. Bei der Stimmenabgabe waren die Wähler allerdings unartig, gar böse zu den Parteien. Sie verliehen ihre Stimme. Wie konnten sie nur, ihr „Voting“ einfach an eine andere Partei verleihen. Das war nicht ausgemacht, schon gar nicht vereinbart und darum: so die Grüne-Wien Chefin Maria Vasilakou: „muß die SPÖ an die die Stimmen „verliehen“ wurden mit diesen gar sorgsam und liebevoll umgehen. Daraus entstand auch das klitzekleine Minus im Vergleich zur 2010er Wahl- ein Prozentpunkt – der Rücktritt, angekündigt bei Stimmenverlusten, findet nicht statt. Zumindest jetzt nicht denn: Rot-Grün hat eine stabile Mehrheit und ist Garant für liberale, offene, herzeigbare und was weiß der Kuckuck noch, Koalition.
Von Walter Lohmeyer
Soviel zur Show –Jetzt aber zu den Fakten:
Die Ausgangslage war klar: Freiheitlichen Chef Strache wollte es wissen, mobilisierte alles und jeden, ließ nichts aus (auch die FPÖ gewohnten Schläge unter der Gürtellinie nicht (Flüchtlingskinder mit Plakaten: „Wir brauchen keine Flüchtlinge“ noch mehr zu traumatisieren), um den amtierenden Bürgermeister Dr. Michael Häupl vom Thron zu stürzen -endlich die Nummer 1 zu sein. Der wiederum kategorisch eine politische Zusammenarbeit mit der FPÖ ablehnte und auch weiterhin nicht in Betracht zieht. Zum Wahlkampfhöhepunkt war Österreich, war Wien in einem Dilemma: Das Drama der syrischen Flüchtlinge, die in Europa eine neue Heimat suchten und (noch immer) suchen, spitzte sich zu. Sie wurden ungewollt zum Wahlkampfthema Nr.1 Ein Zwei-Parteien Scheinkampf entbrannte; die eine hetzte, die andere rief zur Solidarität auf (was gut, einzig richtig und human war und hoffentlich immer bleiben wird). Die Opposition stand im abseits – ihre Argumente, ihre Wahlkampfthemen verhallten im Donnergroll der beiden Giganten.
Die Schlacht ist nun geschlagen (Siehe Grafik). Die Vernunft hat gesiegt (vorerst einmal). Die SPÖ ist mit einem „blauen“ Auge davongekommen. Die FPÖ legte zu; die Opposition verlor, allen voran die ÖVP. Lediglich die NEOS schafften den Einzug ins Rathaus.
In Österreichs Hauptstadt Wien wird sich also, in den nächsten fünf Jahren, politisch nicht viel ändern. Bleibt aber dennoch ein übler Nachgeschmack: Hinter jedem gültig abgegebenen Stimmzettel steht ein Mensch: mit Hoffnung, Angst, mit Wünschen, mit Träumen, mit Erwartungen. Mit dem Auftrag an die, den politischen Akteur(en), diese auch umzusetzen, zum Wohle der Allgemeinheit, um in friedlicher Koexistenz sozial gerecht und ausgewogen zu leben. Schließlich wird der gesamte politische Apparat, alle Parteien, von den Wählerinnen, den Wählern finanziert. Denn, so eine brave Urnengängerin: „Von wegen Demokratie, Wahlrecht, meine Stimme zählt. Ich fühle mich entmündigt. Was soll das, man nimmt meine Stimmabgabe nicht ernst, ich werde „verliehen“. Das ganze wird zur Farce. Die richten sich’s, wie sie es brauchen.“
Wenn dem nämlich wirklich so ist, muß ich mich Lutz Holzingers Frage in einem UHUDLA Kommentar anschließen? „Sind Wahlen zum Kren reiben?