Der linke Platz und der Populismus

Georg Hofmann-Ostenhof hatte schon viele politische Häutungen hinter sich, bevor er zum Außenpolitiker des Profil wurde. Einmal kämpfte er auch an Franzder Seite von Peter Pilz und in der Gruppe Revolutionärer Marxisten (GRM) für die Revolutionierung der österreichischen Arbeiterklasse. Das ist lange her. Auf seine alten Tage scheint er sich aber daran zu erinnern. Sein Appell für einen linken Populismus („der linke Platz ist leer“)  im jüngsten Profil und seine Unterstützung für Peter Pilz deuten darauf hin.
Von Franz Stephan Parteder

Sein Beitrag ist aber ein Symptom dafür, dass in- und außerhalb von SPÖ und Grünen eine Diskussion in Gang gekommen ist, die sich mit den Grundfragen unserer Gesellschaft beschäftigt. Wie lässt sich die Kluft zwischen Arm und Reich schließen? Bekommen die Menschen, denen es nicht so gut geht, die prekär Beschäftigten, die Arbeitslosen und Ausgegrenzten eine wirksame politische Stimme oder werden sie der FP mit ihren schrillen Losungen und ihren einfachen Lösungen überlassen?

Diese Diskussion ist mehr als notwendig. Sie sollte mit der notwendigen Ernsthaftigkeit geführt werden. Und man sollte nicht unterschätzen, dass einige, die jetzt dem Linkspopulismus das Wort reden, in Wirklichkeit bloß eine Abstützung des Bestehenden von links wollen. Und es gibt Leute, die sich jetzt selbst als den österreichischen Tsipras oder die österreichische Sarah Wagenknecht sehen, sich eine neue Linkspartei nur mit ihnen selbst als Frontfiguren vorstellen können. Nicht zu unterschätzen ist auch der Versuch des SPÖ-Bürgermeisters von Traiskirchen, Andreas Babler, einen linken Flügel innerhalb der SPÖ aufzubauen und damit fortschrittliche Kräfte innerhalb der Regierungspartei zu binden.

Wie kann man die Vorschläge, die jetzt im Raum stehen, zusammenfassen?  Man kann bei arbeitenden Menschen und bei „Modernisierungsverlierern“ punkten, wenn man – wie die FP – eine plakative Sprache verwendet, Zusammenhänge vereinfacht und zuspitzt, aber gleichzeitig nicht die Ausländer und Ausgegrenzten sondern die Banken und Konzerne als Feindbild aufbaut. Das ist die Argumentationslinie, der die fortschrittlichen Kräfte jetzt folgen sollen.Da man der steirischen KPÖ in den vergangenen Jahren immer wieder entweder Linkspopulismus oder Caritaspolitik vorgeworfen hat, sehe ich mich in der Lage, einen differenzierteren Standpunkt zu vertreten.

Alle Aufrufe zum Populismus von Links haben nämlich einen großen Mangel: Sie sehen die Menschen, um die es geht vor allem als Objekte eines politischen Spiels. Der Linkspopulist meint, dass die meisten Leute, denen eine Stimme für die FP wie der schärfste Denkzettel für die herrschenden Parteien vorkommt, weit weniger gescheit sind als er selber. Für die Hackler genügen seiner Meinung nach einfache Formeln, um sie auf die Seite der fortschrittlichen Kräfte zu ziehen.

Der KPÖ-Erfolg in der Steiermark ist ein Ergebnis einer hartnäckigen und zielgerichteten Arbeit

Damit übernimmt man aber die Vorgangsweise der FP und anderer rechtspopulistischer Parteien, denen die Lebensumstände der Mehrheit der Bevölkerung egal sind, die aber ihre Stimmen brauchen.Davon muss sich eine massenwirksame fortschrittliche Bewegung entschieden abgrenzen. Wir müssen Menschen ernst nehmen, die sich verbal nicht so artikulieren können wie unsereins, die oft nicht wissen, wie sie die Miete bezahlen können, für die der Schulskikurs ihrer Kinder zum finanziellen Problem wird, die – auch das ist eine Tatsache – Tag für Tag mit Menschen aus anderen Kulturkreisen Tür an Tür zusammenleben. Ihr Vertrauen lässt sich nur durch geduldige Kleinarbeit erringen.Der KPÖ-Erfolg in der Steiermark war das Ergebnis einer hartnäckigen und zielgerichteten Arbeit, die vor allem Lösungen für die drängendsten Wohnungsfragen im Auge hatte. Die Wahlerfolge kamen erst nach der Anerkennung für konkrete Arbeit.

Weil man für das Aufbauen von Vertrauen einen langen Atem braucht, sollten sich die fortschrittlichen Kräfte in Österreich auf die  anstrengende, aber sinnvolle  Arbeit an der Basis konzentrieren. Der Zuspruch und die Anerkennung von Menschen, denen man konkret helfen kann, oder kleine Erfolge im überschaubaren Bereich, geben einem die Motivation, um weiterzumachen. Viele Menschen, die nicht in Graz oder in der Steiermark leben, wundern sich darüber, warum uns gelungen ist, einen festen Platz in der politischen Landschaft zu erreichen und auch dem Ansturm der FPÖ standzuhalten. Meine Meinung dazu:

* Wir haben uns zuerst auf ganz wenige Punkte konzentriert.  Man scheitert, wenn man zu viel auf einmal erreichen will. Eine kleine Bewegung, die sich verzettelt, wird immer klein bleiben.

* Wir machen eine Politik und eine Öffentlichkeitsarbeit, die den Bedingungen unserer Zeit entsprechen.

* Wir fühlen uns nicht als etwas Besseres als die Mehrheit der Bevölkerung. Wer in einer Zeit der Offensive der Reaktion Boden unter den Füßen bekommen und den Weg zu demokratischem und sozialem Fortschritt öffnen will, der muss die Leute ernst nehmen und ihnen auch im täglichen Leben helfen.

*Wir sind in unseren Aussagen glaubwürdig und machen nach einer erfolgreichen Wahl nichts anderes, als wir vorher versprochen haben.

In anderen Ländern gibt es Diskussionen, in denen der Begriff Populismus positiv besetzt ist. Im deutschen Sprachraum ist so etwas nicht möglich. Man denkt sofort an Haider oder Strache.Ich meine deshalb, dass es einen linken Populismus bei uns nicht geben kann, Wer populistisch agiert, handelt nicht entsprechend unserer Prinzipien. Es geht darum, Schritt für Schritt  österreichweit eine politische Kraft aufzubauen,  der es gelingt, sich mit größeren Teilen der Bevölkerung zu verbinden und sowohl der Regierung als auch den Rechtspopulisten etwas entgegenzusetzen. Diese soziale Alternative könnte auch dem Ansturm der FP standhalten und den Menschen Hoffnung geben. Dafür lohnt es sich zu kämpfen, nicht für einen Populismus von links.
Ob Georg Hofmann-Ostenhof dabei mitmachen würde? Da habe ich meine Zweifel.

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