Die richtigen Roten in der Wiener Arbeiterkammer – „Wir dürfen als Vertretung der Arbeitenden nicht nur reagieren, sondern müssen aktiv agieren, als eigenständige Interessenvertretung!”, so sieht die Wiener Arbeiterkammerrätin Selma Schacht ihren Auftrag von den Wählerinnen und Wählern im Zuge der Arbeiterkammer-Wahl 2014.
Ein Gespräch von Martin Wachter mit der Arbeiterkammerrätin Selma Schacht, erschienen in der UHUDLA Ausgabe 100/2014
2013 war auch in Österreich ein Jahr mit bescheidenen aber doch bemerkenswerten Aktionen der ArbeiterInnenbewegung für bessere Lohnabschlüsse, gegen Entlassungen und Sozialabbau. Wie war KOMintern an diesen Auseinandersetzungen beteiligt?
Selma Schacht: Für uns ist klar: Nicht nur die allgemeine Vertretung von KollegInnen, sondern vor allem das Agieren und Kämpfen mit den Beschäftigten und an den Brennpunkten betrieblicher und gewerkschaftlicher Kämpfe ist unsere Aufgabe.
KOMintern beteiligt sich an Bündnissen und ist Bestandteil bei Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen
So ist KOMintern beispielsweise aktiv beim „Solidaritätskomitee: Keine Kündigungen bei Rheinmetall-MAN“, in öffentlichen Protestaktionen sowie in organisatorischen wie auch arbeitsrechtlichen Belangen. Oder aber bei der „Initiative Übernahme“, die um hunderte Arbeitsplätze von LeiharbeiterInnen im Wiener AKH kämpft, arbeiten AktivistInnen von KOMintern mit.
Seit Bestehen von KOMintern beteiligen wir uns an Bündnissen und sind regelmäßig Bestandteil bei Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen auf der Straße. Zum Beispiel die Demonstrationen der ElementarpädagogInnen um bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen, die Demonstrationen der Refugee-Bewegung für das Recht auf Aufenthalt und Arbeit für AsylwerberInnen in Österreich.
Bei den Kollektivvertragsauseinandersetzung im Metallbereich und im Handel haben wir Stellung bezogen zu den – weichen – Forderungen der Gewerkschaften und in hunderten Betrieben Infos darüber verteilt. Vorallem auch, nachdem der geplante Streik der Metallbeschäftigten von oben abgewürgt wurde! Im Sozialbereich sind wir aktiver Teil der Initiative “Wir sind sozial, aber nicht blöd”, die schon von über tausend KollegInnen unterstützt wird.
KOMintern ist viel mehr als “nur” eine Fraktion in der Arbeiterkammer. Muss sie auch sein, schließlich wollen wir aktiver Teil von Kämpfen, Bewegungen im Betrieb, in den Gewerkschaften und auf der Straße sein.
Nach dem Nazi Angriff auf eine KOMintern Versammlung in Wien Favoriten gab es großes mediales Interesse und eine Reihe von Solidaritätsbekundungen und Aktionen. Gehören der Kampf gegen rechts und das Eintreten für ArbeiterInnenrechte zusammen?
Selma Schacht: Ja, klar, das gehört zusammen! In der allerersten Vollversammlung vor vier Jahren riefen wir die Aktion „Gegen rechte Hetze auftreten!” ins Leben, als Reaktion gegen den Stimmengewinn der Freiheitlichen. Doch schon damals wie heute reicht eine nur symbolische Absichtserklärung ohne Wirkung, wie es bei vielen SozialdemokratInnen der Fall ist, nicht aus.
Die SPÖ trägt Mitschuld und ist verantwortlich für Sparpolitik und Belastungspakete in Österreich
Es ist kein Zufall, dass Neonazis sich eine Organisation als Ziel aussuchen, die MigrantInnen und NichtmigrantInnen aus der arbeitenden Bevölkerung zusammenschließt. Es ist aber auch kein Zufall, dass rechtsradikale Bewegungen in Zeiten von Spardiktaten und exorbitanten Arbeitslosenzahlen einen Aufschwung erleben. Und daran hat die SPÖ, die immerhin seit Jahren den Kanzler stellt, Mitschuld und ist verantwortlich für Sparpolitik und Belastungspakete in Österreich!
Grundsätzlch bin ich auch dafür, dass den Freiheitlichen der Fraktionsstatus in den Gewerkschaften aberkannt wird – schließlich verstoßen sie ja mit ihren Inhalten gegen die Statuten des ÖGB!
Nun zur AK Wien. Was sind die Möglichkeiten und Chancen einer kleinen Fraktion?
Selma Schacht: Durch das Mandat in der Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien konnte KOMintern in den letzten Jahren schon oft politische Akzente setzen, vor allem mit der Verbindung der realen Kämpfe im Betrieb oder in einer Branche und den Diskussionen und Anträgen in der Vollversammlung und den Ausschüssen.
Natürlich geht gegen die Dominanz der SP nichts durch, was nicht auch von ihr abgesegnet wurde – aber das geht auch allen andren Fraktionen so. Wichtig ist, dass wir das Wissen und die Interessen der Beschäftigten in die Arbeiterkammer reintragen.
Wie ist das Verhältnis der großen zu den kleinen Fraktionen
Selma Schacht: Naja, eine gewisse Präpotenz von FSG und FCG gibt es schon gegenüber den kleineren Gruppen, aber generell ist die Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen angenehmer als in den Gewerkschaften. Natürlich gibt es auch einige KammerrätInnen von rosa und schwarz, mit denen man gut zusammenarbeiten kann. So gibt es in den Pausendiskussionen oft Zustimmung zu unseren Themen und Anträgen – aber leider gilt bei den Abstimmungen der Fraktionszwang, woran sich alle halten.
Was müsste sich ändern in der AK?
Selma Schacht: Vieles! Die Arbeiterkammer hat eine Reihe von wichtigen Funktionen: Die Rechtsberatung, den Konsumentenschutz und die Interessensvertretung für die Arbeiterbewegung. Die von der AK erarbeiteten sozialwissenschaftlichen Studien und Arbeiten ergäben einen Ansatz für eine wirksame Strategie der Arbeiterbewegung in Bereichen der Arbeitszeit, der Umverteilung, der Beschränkung der Unternehmerwillkür. Oft landen die Ergebnisse dieser Studien in der Schublade, ohne jemals nach außen gedrungen zu sein.
Bei allen Gesetzesentwürfen hat die AK eine Art Parteienstellung. Sie hat in der Vergangenheit zahllose Gesetze richtig analysiert, auf arbeitnehmerfeindliche Tendenzen hingewiesen – doch dies muss mit Nachdruck passieren, mit Konsequenz vorgebracht und durchgesetzt werden, die betroffenen Lohnabhängigen müssen darüber informiert und in Bewegung gebracht werden!
KOMintern ist für 35-Stunden-Woche, gleichen Lohn für gleiche Arbeit, Interessensvertretung von MigrantInnen
In den verschiedenen AK-Vollversammlungen wurden immer wieder richtige und richtungweisende Beschlüsse im Interesse der Arbeiterklasse gefasst, die leitenden, vor allem sozialdemokratischen Funktionäre haben aber selten danach gehandelt. Egal, ob es sich um die 35-Stunden-Woche, gleichen Lohn für gleiche Arbeit, Abschaffung der Diskriminierung von MigrantInnen usw. handelte. Die tatsächliche und vor allem kämpferische Vertretung der Interessen der ArbeiterInnen und Angestellten blieb und bleibt auf der Strecke.
Was heißt das nun konkret?
Selma Schacht: Die gefassten Beschlüsse der AK-Vollversammlungen müssen bindend für alle FunktionärInnen sein, bewusstes Handeln gegen die Beschlüsse der Vollversammlungen muss geahndet werden. Die Interessen der Lohnabhängigen müssen immer Vorrang haben vor sozial“partnerschaftlichem“ Kompromisslertum, das ja eine Unterwerfung unter das Kapital bedeutet.
Die AK-Spitzen selbst befinden sich in Einkommenssphären, die sie weit weg von der Lebensrealität der meisten arbeitenden Menschen bringt. AK-Präsident Kaske verdient im Monat über 11.000 Euro, der AK-Direktor Muhm – beide SPler – sogar über 15.000 Euro! Diese Wahnsinnsgehälter müssen endlich abgeschafft werden!
Dafür gehört die Rechtsabteilung ausgebaut, um den Ansprüchen der ratsuchenden Beschäftigten rasch und zielgerichtet gerecht werden zu können und damit die AK-BeraterInnen in ihrer schwierigen Arbeit entlastet werden.
Generell muss die AK demokratisiert werden, die Versammlungen und ihre Ergebnisse müssen öffentlich gemacht werden! Jetzt ist es so, dass fast kein Mensch eine Ahnung hat, dass die AK gewählt wird, was dort gewählt wird und geschweige denn, was dort besprochen und beschlossen wird.
Selma Schacht, diplomierte Sozialarbeiterin, Arbeiterkammerrätin von KOMintern in der AK Wien, Betriebsratsvorsitzende der „Wiener Kinder- und Jugendbetreuung“. Selma Schacht ist Aktivistin und ehrenamtliche Funktionärin in der Gewerkschaft der Privatangestellten Druck Journalismus Papier wie z.B. Vorsitzende der Interessengemeinschaft work@social.
KOMintern,: Die „Kommunistische Gewerkschaftsinitiative – International“ (KOMintern) ist ein Zusammenschluss von Beschäftigten, Lehrlingen und Arbeitslosen aus Österreich und anderen Ländern. Seit Mai 2009 ist KOMintern in der Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer vertreten. KOMintern ist der Meinung, dass in dieses „Arbeiterparlament“ dringend frischer Wind gehört. Denn die Dominanz der SPÖ-GewerkschafterInnen mit über 50% und weiterer „sozialpartnerschaftlich“ orientierter Fraktionen bedeutet die faktische Unterordnung der AK-Politik unter die Erfordernisse der Regierung und der Parteizentralen.
KOMintern steht für:
* Konsequente Interessenspolitik für die arbeitenden Menschen statt Unterwürfigkeit gegenüber und Kollaboration mit dem Kapital!
* Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft!
* Gemeinsamer Kampf für ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem!