Abtreten, schallt es aus dem ganzen Land

Europademo
Generalstreik in Europa wünschen sich die Demonstranten in Lissabon © Wachter

Portugiesische Verhältnisse heute wie damals. Es geht um Alles oder Nichts ■ Portugals politische Situation ist gekennzeichnet durch Streiks, Massendemonstrationen in mehreren Städten. Der fünfte Generalstreik innerhalb von zweieinhalb Jahren versetzt das ganze Land in Aufruhr. Der harte Sparkurs der konservativen Regierung fordert bereits sichtbare Opfer in der verarmenden Bevölkerung.
Von Martin Wachter Lissabon. (Veröffentlicht in der UHUDLA Ausgabe 98/2012)

Nach dem Platzen der Immobilienblase und dem daraus resultierenden Crash der Banken müssen die Pensionisten, Staatsdiener und Werktätigen durch Lohn- und Gehaltsraub mit ihrem Geld für die verschleuderten Euro-Milliarden der Finanzjongleure geradestehen. Skurile Realität bestimmt den Alltag der Bedrängten. Der „Wohnungsmarkt” wurde um eine absurde Kategorie erweitert. Garagen werden nicht einmal unter der Hand sondern hochoffiziell als Mietobjekte in den Medien angeboten.

Menschenunwürdiges Leben in der Garage für 150 Euro im Monat

„Du darfst das niemandem weitersagen. Meine Freundin Carla wohnt mit ihrer Mutter in einer Garage”, erzählt die 15jährige Gymnasialschülerin Ella ihrer Mutter. Carlas Mutter ist Alleinerzieherin, schon etwas älter und muss mit 295 Euro Pension als Frührentnerin auskommen. Für die Garage zahlt sie sagenhafte 150 Euro im Monat.

„Ich bin so was Ähnliches wie eine Notausspeisung geworden”, erzählt der Beislwirt Joao. Mittags und abends holen sich viele BewohnerInnen einer großen Wohnhausanlage in Lagos, einer Kleinstadt an der Algarve, in Aluminiumgeschirr und in Plastiktöpfen warme Suppe. Der Preis und die Menge werden quasi individuell ausgehandelt. Nach dem Motto: „Wieviel bekomme ich für drei, vier oder fünf Euro”.

Die rechte portugiesische Koalitionsmehrheit hat den Sparwahn auf Brüsseler EU-Geheiß weiter verschärft und mit dem beschlossenen Budget für 2013 eine weitere Runde der sozialen Grausamkeiten eröffnet. Die Regierung von Passos Coelho (Sozialdemokratie, ist so etwas wie die Volkspartei in Österreich) und Paulo Portas (vergleichbar mit den Freiheitlichen) hat beim Fußvolk richtig zugelangt.

Nach Massenprotesten im September wurde der angekündigte Lohnraub über die Sozialversicherung abgesagt. Die Werktätigen sollten statt 11 Prozent 18 Prozent ihres Einkommens an die Sozialversicherung abliefern. Für Firmen sollte der Beitrag pro Beschäftigte/n von 23,75 auf 18 Prozent abgesenkt werden.

Mit 1. Jänner 2013 tritt eine Steuerregelung in Kraft, die den arbeitenden Menschen weitere Opfer abverlangt. Bei einem Jahreseinkommen bis zu 7.000 Euro, das ist die größte Steuergruppe, steigt die Einkommenssteuer um 3,5 Prozent auf 14 Prozent. Von 7.000 bis 20.000 auch eine 3,5 prozentige Steigerung auf 28 Prozent, zwischen 40.000 und 80.000 Euro Jahresappange wurde die Abgabe auf 45 Prozent erhöht. Über 80.000 sind nach der Neuregelung 48 Prozent des Einkommens an die Staatsfinanzen abzuliefern. Jenseits von 200.000 Euro beträgt nun die Steuerlast 52 Prozent.

Die portugiesische Regierungsmehrheit mußte ihren Plan der Steuererhöhungen geringfügig korrigieren. Ursprünglich sollten die Steuersätze der unteren vier Einkommensstufen um 4 Prozent erhöht werden. Wegen andauernder Proteste reduzierte Herr „Hase”, so heißt der Bundeskanzler mit Familienname, medienwirksam um ein halbes Prozent.

Was für österreichische Verhältnisse sehr verwundert ist der Umstand, dass Besserverdienende mit ein, zwei oder mehreren Kindern steuermäßig bestraft werden. Die Pensionistinnen und Pensionisten des Landes wurden zum wiederholten Mal zu einem Aderlass genötigt.

Bei den Ministerien schaut’s so aus: Im Gesundheitsressort wurde um 17 Prozent gekürzt. Gesundheitsfürsorge und das Spitalwesen sind jetzt schon dem Verfall preisgegeben. Bildung und Wissenschaft müssen mit 1,5 Prozent weniger auskommen. Bezeichnend ist, dass die Grundschuleinrichtungen mit 6,5 Prozent weniger, die Unis im Gegenzug um 5 Prozent mehr Geld erhalten.

Die unterwürfigen, regierenden portugiesischen EU-Musterschüler haben Duftmarken für Profitmaximierer nach Brüssel abgesandt. Das Militärbudget verzeichnet ein Plus von 11,2 Prozent. Der Haushalt für Inneres wurde um 12,3 Prozent aufgebessert. Mehr Polizei mit supermoderner Ausrüstung lautet die Devise. Auch das Außenministerium wurde mit einem finanziellen Plus von 9,4 Prozent ausgestattet. Damit soll anscheinend die Diplomatie mit Brüssel, und der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalen Währungsfonds „unterstützt” werden.

Für 4.000 Persönlichkeiten ist Frau Merkel eine unerwünschte Person

Am 12. November konnte sich die Deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel leibhaftig über diesen „Fortschritt” ein Bild machen. In fünf portugiesischen Städten gab es Demonstrationen gegen Senhora Merkel und das Diktat der Troika. In Lisboa riegelte ein großes Polizeiaufgebot die Erscheinungsorte der deutschen Bundeskanzlerin großräumig ab.

Fast 4.000 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens von Lusitanien erklärten die Redelsführerin des Großkapitals zur unerwünschten Person in Portugal und teilten ihr das in einem offenen Brief mit. Das ließ Frau Merkel unbeeindruckt. Zum Unmut der Portugies­Innen lobte sie die „Sparmaßnahmen” und forderte vor laufender Fernsehkamera die noch offene Privatisierung von Staats- und Kommunaleigentum ein. Sie nannte namentlich die große Portugiesische Fluglinie TAP, mit ausgezeichneten Beziehungen und Verbindungen nach Brasilien und in den Süden Afrikas. Den Stromversorger EDP, wo es noch Staatsanteile zu holen gibt, will sie ebenfalls umverteilen.

„Die Frau Merkel soll sich wieder Richtung Norden verziehen und uns mit ihren schlauen Sprüchen verschonen”, regt sich ein Fischer in einer Hafenkneipe zu den Äusserungen der Frau Merkel auf. Immer öfter sind bei Demonstrationen Puppen oder das Konterfei der deutschen Kanzlerin mit Hakenkreuz und Hitlerbärtchen zu sehen.

Im Schlepptau der selbsternannten EU-Aufseherin waren auch diesesmal zahlreiche „Investoren” aus der deutschen Großindustrie. Besonders der Vertreter des Reifenkonzerns Continental deponierte im Fernsehen seine Vorstellungen und Wünsche an die Portugiesische Regierung. In Österreich ist hoffentlich noch nicht vergessen, was der Hannoveranische Reifenmulti mit dem traditionsreichen Grossbetrieb Semperit gemacht hat.

Parlamentsturm
Brechen die Dämme… © Wachter

November 2012 – ein 24 Stunden Generalstreik. In den Wochen davor verging beinahe kein Tag, an dem nicht irgend eine Berufsgruppe die Arbeit ruhen ließ. Wegen mangelnder Finanzmittel hat der größte Gewerkschaftsverband CGTP Intersindical in 40 Städten des Landes Demonstrationen und Kundgebungen organisiert. In Lissabon ging so gut wie gar nix mehr.

Die Metro und Züge standen still. Fahrende Fährschiffe am Tejo, die gelben Straßenbahnen und Autobusse waren selten zu sehen. In den meisten Ämtern, Schulen und kommunalen Einrichtungen blieben die Türen zu. Die Hauptstadt des Landes war am Tag des Generalstreiks total zugemüllt, weil die Müllabfuhr zu 100 Prozent streikte.

CGTP-Generalsekretär Armenio Carlos prangerte in einer Rede die Politik der ökonomischen Zerstörung und der Arbeitsplatzvernichtung an. Große Freude bei den zigtausenden Demonstranten herrschte über die breite internationale Solidarität und Sympathie für den Kampf der Portugiesischen Streikbewegung. „Spanien, Griechenland, Italien, Belgien, Portugal – Unser Kampf und unser Streik ist international”, hallte es tausendfach durch die engen Gassen von Lisboa.

In der Rua Garett hielt der Demonstrationszug inne. Hunderte Jugendliche sangen inbrünstig „Bella Ciao”, die Hymne der italienischen Partisanen zur Zeit des Faschismus. Im Oktober 2011 hatte an diesem Ort ein überdimensionales Polizeiaufgebot friedliche DemonstrantInnen der „Bewegung 12. März” (M12M) grundlos niedergeknüppelt. Die M12M organisierte sich im März 2010 spontan über das Internetz. Die ersten großen Manifestationen von Jugendlichen erhielten von den internationalen Medien das Prädikat; „Aufstand der verlorenen Generation”.

Nachdem die zigtausenden DemonstrationsteilnehmerInnen vor dem engen Parlaments-Vorplatz das Lied der portugiesischen ArbeiterInnenbewegung im Kampf gegen die Salazar-Diktatur, die Internationale und die Portugiesische Hymne hintereinander abgesungen hatten, war absolut niemand bereit den Platz zu verlassen.

Die Radikalisierung im Kampf um die Macht ist in Portugal angekommen

Stundenlang wurde in Sprechchören der Abgang der portugiesischen Regierung gefordert. Wieder und wieder riefen Tausende, jung und alt: „Ein geeintes Volk wird siegen.“ Polizeiabsperrungen wurden niedergerissen. Massenhaft flogen Pflastersteine und Glasflaschen gegen die plexiglasgesicherten Polizeiketten. Nach acht Uhr schlug die Polizei auf alle ein, die nicht schnell genug weglaufen konnten.

Barrikaden
… brennende Müllcontainer. © Wachter

Die Straßenschlacht zwischen Polizei und Demonstranten dauerte noch bis 10 Uhr in der Nacht. Brennende Barrikaden und Müllcontainer tauchten die Altstadt in ein schauriges Licht mit Nebel und Gestank. Die Zukunft Portugals stufen die KennerInnen der politischen Verhältnisse als äußerst ungewiss ein.

„Wie sich die Armee verhält, das wird möglicherweise entscheidend sein”, analysiert der Student Bento die Lage. Am Samstag zuvor hatten 10.000 Militärangehörige und Veteranen der Nelkenrevolution ihren Unmut über den traurigen und tristen Zustand im Lande kundgetan. Die Demonstrationsredner versicherten, dass sie sich nie gegen das eigene Volk wenden und sich auch nie an der Niederschlagung von Aufständen und Hungerrevolten beteiligen werden.

Den Portugiesinnen und Portugiesen stehen schwere Zeiten ins Haus. Viele LusitanierInnen haben bereits vor dem drohenden Absturz in Not und Elend einen anderen Weg gewählt. 650.000 PortugallierInnen haben das Land verlassen. In den letzten fünf Jahren versuchten diese Menschen ihr Glück in Brasilien, Angola und EU Staaten. Bis heute November 2015 sind noch ein paar 100.000 dazugekommen. Und wenns so weiter geht werden es im nächsten Jahr, also innerhalb von zehn Jahren eine Million PortugiesInnen sein die wegen der schlechten Lebensbedingungen das Land verlassen haben.

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