Die Geschichte eines angekündigten TAP-Absturzes

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Portugiesische Verhältnisse ■ So funktioniert der Kapitalismus der 

TAP
© Martin Wachter

Konzerne europa- und weltweit. Ein Beispiel gefällig? Die kriminelle „Privatisierung” der portugiesischen staatlichen Fluggesellschaft Transportes Aéreos Portugueses (TAP)!
Martin Wachter berichtet aus Lisboa

Die Vorgeschichte ist deshalb interessant, weil die EU und die Troika  an der Verscherbelung der TAP beteiligt waren. Nach der Machtübernahme am 6. Juni 2011 kündigte die rechtskonservative Regierung bereits im Laufe des Jahres 2011 die Privatisierung des Unternehmens an. Dies galt als Teil des 87 Mrd. Euro Rettungspaketes der EU.

Nach mehreren Anläufen scheiterte im Dezember 2012 der letzte Versuch der Privatisierung – und das ist bis 2015 vertagt worden.

Verscherbeln der TAP – so billig wie möglich – lautet der EU-Auftrag

Am 10. November 2015 hat das portugiesische Parlament mit sechzehn Mandaten Mehrheitsüberhang, die vom scheidenden Präsidenten Cavaco Silva eingesetzte Regierung zum Teufel gejagt (siehe „Hoffnung in Portugal” ). Zwei Tage später haben der abgewählte Regierungs-Chef Pedro Passos Coelho und sein Stellvertreter Paulo Portas  quasi im Alleingang die Verkaufsvertragsunterzeichnung mit 66 Prozent der TAP besiegelt. 61 Prozent der Anteile gingen an den US-amerikanischen-brasilianischen Hedgefonds Gateway von David Neeleman und dem portugiesischen Unternehmer Humberto Pedrosa, 5 Prozent des Aktienpakets ist nur für die Piloten der Fluggesellschaft reserviert. Was nicht beansprucht wird erhalten die Neoeigentümer. Der Kaufpreis wurde mit zehn Millionen Euro Sofortzahlung und sechs weiteren am „St. Nimmerleinstag” festgelegt. Für eine Fluglinie mit 80 Fliegern, mit besten Verbindungen in die Metropolen von Brasilien, Angola, Mocambique und anderen wichtige Zentren in Afrika und Südamerika – eine wahre Occasion. Ende 2014 hat die TAP die zehn Millionen Marke beförderter PassagierInnen überschritten.

Anfang November 2015 haben die damals  Regierenden und der TAP-Vorstand mit einer Medienkampagne die staatliche Fluglinie medienwirksam in den Bankrott geredet. Die Fluglinie könne die Weihnachtsgelder und den November Gehalt für die 13.000 Beschäftigten nicht zahlen. Nach dem dubiosen Verkauf klopfte der alte und jetzt auch wieder neue TAP-Boss  Fernando Pinto  in Albufeira bei einer großen Touristikveranstaltung an der Algarve große Töne.
Die TAP will ein großes Investitionsprogramm mit einem Ankauf von 53 Airbus-Fliegern starten. Da werden sich die europäischen Banken und Konzerne wieder die Hände reiben. Denn wenn’s schiefgeht, müssen halt wieder die portugiesischen Steuerzahler auf Kosten von noch mehr Armut die Rechnung begleichen. Wie die Gewinnmaximierung von privaten Konzernen funktioniert, hat  die TAP-Konzernspitze am 5. Dezember ihren Kunden kundgetan. Alle gebuchten Flüge vom 6. Dezember bis nach Heiligen-Drei-König werden mit einem „Sicherheitszuschlag“ von 25 Euro in Europa und den portugiesischen Inseln  erhöht. Für Destinationen nach Afrika und Südamerika beträgt der Aufschlag 50 Euro und nach USA und Canada sogar 100 Euro. Über dieses „Weihnachtsgeschenk” werden sich die TAP-PassagierInnen sicher sehr freuen – und das nächste Mal werden sie gerne noch mehr draufzahlen.

Die TAP Privatisierung als Kriminalfall

Einige Medien in Portugal berichten jetzt wieder über Korruption und von absichtlich kriminellen Vorgängen bei der TAP-Privatisierung. Der Privatisierungsvertrag beinhaltet viele Hürden bezüglich einer Rückabwicklung des dubiosen Geschäfts. Die neuen Eigentümer haben gleich nach der Vertragsunterzeichnung noch eines draufgesetzt. Alles was bei der TAP nicht niet- und nagelfest war, wurde „verkauft” und dann von den „Neueigentümern” im Leasingverfahren an die TAP zurück vermietet.

Die neue portugiesische Regierung ist bezüglich des TAP-Privatisierungswahnsinns in keiner guten Position. Antonio Costa, der sozialdemokratische Regierungs-Chef der Partida Socialista (PS) will  einen TAP-Mehrheitsanteil von mindestens 51 Prozent in den Staatsbesitz zurückholen. Die zwei Unterstützerparteien der PS, von Linksblock und der CDU (KommuniustInnen und Grüne) wollen die vollständige Verstaatlichung der Fluggesellschaft. Neben dem politischen Streit werden die gerichtlichen Auseinandersetzungen rund um die Vorgänge bei der TAP-Privatisierung viel Geld und Zeit kosten.
Die 1945 gegründete TAP war 2014, auch aufgrund von 22 Streiktagen, erstmals nach sechs Jahren wieder in die roten Zahlen geflogen. Wenn der „Vampir-Privatkonzern” die TAP ausgeplündert hat und nix mehr zu holen ist, dann kann ja der „Staat” wieder mit viel Geld den Retter in der Not spielen. Ein paar hundert Millionen Euro sollten doch reichen, damit ein großer Konzern wie die Lufthansa, British Airways oder Air France die TAP unter ihre Flügel nimmt. Das haben ja in Österreich Wolfgang Schüssel und Jörg Haider mit der AUA auch so gemacht.

TAPtext
© Wachter Martin

Die portugiesischen KommunistInnen kämpften immer gegen die Privatisierung der staatlichen Fluggesellschaft. Auf der „Festa do Avante” Anfang September 2015 konnten die BesucherInnen mehrere Poster und Großflächenplakate zu diesem Thema besichtigen. Siehe beide Bilder. Für zehn Millionen Euro wurde die TAP verscherbelt. Ein Airbus 330 / 200 hat 283 Sitzplätze und kostet 220 Millionen Euro. Die TAP hat 14 Stück davon.

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Ein Gedanke zu “Die Geschichte eines angekündigten TAP-Absturzes

  1. […] Regierungschef Antonio Costa macht große Ankündigungen, nachdem die neuerliche Bankrotterklärung der BANIF öffentlich geworden war. Der sozialdemokratische Sozialist und neue Regierungschef erklärte die zukünftige Entwicklung der BANIF am Donnerstag den 17. Dezember 2015 zur „Chefsache”. Am darauffolgenden Mittwoch gab er im Parlament den Verkauf, nein, die quasi-Verschenkung an die spanische Großbank „Santander” bekannt. Der Verscherbelungspreis für die Bank bringt dem Finanzminister und dem portugiesischen Staatshaushalt mikrige150 Millionen Euro. Nocheinmal zur Wiederholung um was es da geht: Im Jahr 2012 belief sich die Bilanzsumme der Banif-Gruppe auf 15 Milliarden Euro. Sie unterhielt im Jahr 2010 in Portugal 352 Filialen und weitere 680 Repräsentanzen weltweit. Im Jahr 2013 beschäftigte sie 3.196 Mitarbeiter. Der bestehende Portugiesische Ableger der Santander Totta hat über 6.000 Beschäftigte. Ergibt insgesamt bei Santander neu 10.000 MitarbeiterInnen. Wieviel Tausende werden in diesem Geldinstitut demnächst ihren Job verlieren? – das ist die Frage! Immer dasselbe Motto: Die Schulden für das arme Volk, die Gewinne und alles was Geld bringt werden quasi freihaus privatisiert. Die 19 Abgeordneten des Linksblocks und die 17 MandatarInnen der Portugiesischen Kommunisten und Grünen in der Assembleia da Republica waren über den Alleingang der PS nicht erfreut. Laut Vereinbarung unterstützen der Linksblock, die Kommunisten und zwei Grüne Abgeordnete mit ihrem Abstimmungsverhalten die PS Regierung von Costa. Sie sind aber in keiner Koalition mit den Sozialisten und stellen auch keine MinisterInnen. Beide Linksparteien fordern  höhere Mindestlöhne: in der ersten Phase 550 Euro statt den beschlossenen 530 Euro im Monat. Die PS war bis jetzt nichteinmal bereit, wie im Wahlkampf vor dem 4. Oktober 2015 angekündigt, den Mehrwertssteuersatz in allen Bereichen der Gastronomie von 23 Prozent auf die Hälfte zu reduzieren. Auch über die Zukunft der „portugiesischen” Fluglinie TAP hat die regierende PS andere Ansichten. Sie will nur 51 Prozent Staatsbesitz, BE und CDU hingegen fordern eine 100prozentige Verstaatlichung. Doch das ist leichter gesagt als getan. Siehe den UHUDLA Artikel „Die Geschichte eines angekündigten TAP- Absturzes” […]

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