Das organisierte Politverbrechertum hat Österreich übernommen. Krimineller Ausverkauf ■ Verbrechen können noch so geschickt begangen werden; früher oder später werden sie dennoch aufgedeckt. Das gilt zwar auch für Österreich, hat aber für die Täter hierzulande keine Konsequenzen. Ein Trauerspiel.
Von Lutz Holzinger, veröffentlicht in der UHUDLA Ausgabe 94/2011
Als ÖVP und FPÖ sich entschlossen ab 2000 einen flotten Zweierziegel aufs politische Parkett zu legen, musste aufmerksamen politischen Beobachtern klar sein, dass es von da an ans Eingemachte der Republik ging und die goldenen Löffel Flügel bekamen.
Tatsächlich konnte man gar nicht so schnell schauen, wie rosarote sozialdemokratische Fachleute aus lukrativen Posten aller Art hinaus gedrängt und von mehr oder weniger qualifizierten Freiheitlichen ersetzt wurden. Am Ticket von Blau-Schwarz stand vor allem die Privatisierung von Staatsbesitz, obwohl die größten Brocken bereits von Rot-Schwarz auf den Markt geschmissen worden waren.
Zur Misere des neuen Koalitionspartners der ÖVP gehörte es, dass die Blauen kaum über Personal mit wirtschaftlichem Know-how verfügten. Am wenigsten Voraussetzungen sind erforderlich, um sich im Bereich der Bauwirtschaft und im Immobilienwesen patzig zu machen.
Es ist daher kein Wunder, dass im Mittelpunkt der ÖVP/FPÖ-Privatisierungen vor allem Immobilien und Grundstücke gestanden sind – sei es auf direkten Weg, sei es per ÖBB. Verscherbelt wurden mangels Masse Wohnbaugenossenschaften und Grundstücke, die sich im Besitz der verstaatlichten Betriebe und – im Fall der BUWOG – des Bundes befanden und ihren Mietern bis dahin relativ preisgünstige und stabile Mieten boten.
Karl-Heinz Grasser kannte diesen Menschen gegenüber kein Erbarmen: Er trug vielmehr der Tatsache Rechnung, dass die Front- und Hintermänner ebenso wie die Weggenossen des Aufstiegs der Freiheitlichen Kasse machen und Kohle sehen wollten. Daher zog er alle Register, um bei Transaktionen wie dem BUWOG-Deal Provisionen für seine Spießgesellen und seinen Eigenbedarf locker zu machen.
Der Verkauf der Bundeswohnungen zeigt ein Muster, das vermutlich in zahlreichen anderen Fällen ebenfalls angewendet wurde. Es ist keine Kärntner Besonderheit, dass beim Verkauf der Hypo Alpe Adria Gruppe dem heimischen Geldadel eine Rutsche gelegt wurde, um innerhalb von ein paar Tagen einen Schnitt von mehreren Millionen Euro zu machen.
Die Gstopften zu stopfen, ist keine Erfindung von Jörg Haider und seiner Buberlpartie, sondern war und ist eine von der ÖVP entwickelte und per Privatisierung realisierte Dienstleistung, die einfache Rechtsanwälte zu Multimillionären gemacht hat
So gelang es der Fries-Gruppe, 600 Millionen Euro zu lukrieren, als die teilprivatisierte VOEST-Alpine die voll privatisierte Böhler-Udeholm unter ihre Fittiche genommen hat, um eine Übernahme aus dem Ausland zu verhindern. Clou am Rande: Für den Aktienerlös musste die Gruppe um den Badner Rechtsanwalt keinen Cent Steuer zahlen.
Wie man sieht, ist Moral im Wirtschaftsgeschehen ein Fremdwort. Daher darf man sich nicht wundern, dass die ÖVP bisher zu den BUWOG-Manövern schweigt. Obwohl für diesen Missbrauch Grassers, der als Wechselbalg für zwei Parteien (FPÖ und ÖVP) den Chef des Finanzressorts gemimt hat, Kabinettsbeschlüsse erforderlich waren, schweigen Wolfgang Schüssel & Co.
Offenkundig hat es ihnen angesichts der Tatsache die Red´ verschlagen, dass sie für diese Vorgänge die volle Verantwortung mit zu tragen haben. Hinter der Hand feixen schwarze Spitzenfunktionäre darüber, dass ihnen immerhin die Zumutung Grasser als ÖVP-Vizekanzler erspart geblieben ist.
Bereichern sich die Reichen wie Julius Meinl, dem Grasser ebenfalls zur Hand ging, wird die öffentliche Diskussion rasch abgewürgt. Stattdessen werden Sündeböcke an den Pranger gestellt.
In dem Zusammenhang ist es typisch, dass die ÖVP die wahltaktisch motivierte Diskussion in der SPÖ über eine Reichensteuer mit dem Vorschlag gekontert hat, BezieherInnen von Mindestsicherung in eine Art Arbeitsdienst zu zwingen, wenn sie nicht binnen sechs Monaten einen Job gefunden haben.
Ex Staatssekretärin Christine Marek, ÖVP-Frontfrau in Wien, die den Vorschlag gemacht hat, dürfte nicht einmal am Rand eine Ahnung davon haben, dass das Klientel der Sozialämter sich zu keinem geringen Teil als von der Ausbeutung sturmreif geschossenen Ruinen zusammensetzt.
Ob der ehemaligen Staatsekretärin klar ist, dass die soziale Ader des heimischen Wohlfahrtsstaats mit oder ohne Mindestsicherung darauf beschränkt ist, Unterstützungen – man muss es so sagen – zu gewähren, die weit unter der offiziellen Armutsgrenze liegen? Das aktuelle Missverhältnis beträgt 744 Euro (Mindestsicherung) zu 951 Euro (Armutsgrenze) im Monat.
Übrigens liegen die sozialstaatlichen Versicherungsleistungen (Arbeitslosengeld und Notstandshilfe ebenso wie Mindestpensionen) in der Mehrheit der Fälle ebenfalls unter der Armutsgrenze. Bereits BezieherInnen von Durchschnittslöhnen fallen aufgrund der niedrigen Ersatzrate beim Arbeitslosengeld unter die Armutsschwelle. Und die Ausgleichzulage ist so bemessen, dass alle MindestrentnerInnen in Österreich von vornherein zu objektiver Armut verurteilt sind.
Dennoch werden die Opfer dessen, was sich Sozialstaat nennt, immer wieder als Sozialschmarotzer angeprangert. Wird hingegen offenkundig, was tatsächlichen Herunternehmern zugeschanzt wird, verstummt die Öffentlichkeit meist äußerst rasch, das trifft etwa auf die Meldung zu, wonach beispielsweise Leute wie der Ex-Magna-Europa Chef Siegfried Wolf oder in Salzburg beheimatete der Aufsichtsratschef von VW Ferdinand Piech von der Europäischen Union als Besitzer von Agrarflächen „Direktzahlungen zur Gewährleistung eines stabilen Einkommens“ in der Höhe von 18.000 Euro bzw. einer halben Million im Jahr bekommen.
Die SPÖ Forderung nach einer Reichensteuer erhielt nach den Landtagswahlen in der Steiermark und in Wien ein Begräbnis erster Klasse, und die Sozialdemokratie hat ihre Rolle als Arzt am Krankenbett des Kapitalismus wieder eingenommen
Die Entwicklung der 2. Republik hat ein Stadium erreicht, in dem einer Prognose Adornos entsprechend Raketts, das sind Verbrecherbanden (die jetzt in den Medien immer öfter angerufene Unschuldsvermutung gilt nicht), den Staat übernommen haben.
Dank der vorübergehenden Beteiligung von FPÖ bzw. BZÖ an den Regierungsgeschäften ist sichtbar geworden, was sich für gewöhnlich hinter den gewohnten Kulissen des Proporzes und der Freunderlwirtschaft zwischen SPÖ und ÖVP zu verbergen pflegt: Die schamlose Bereicherung von Menschen, die in den Bereichen agieren, auf die die Bundesregierung mehr oder weniger direkten Zugang hat.
Wer erinnert sich daran, dass ein gewisser Herr Martin Huber in seiner Funktion als ÖBB-Chef seiner Frau für einen Pappenstil Spitzenimmobilien der Bahn zugeschanzt hat? Da das niemanden zu scheren scheint, muss man davon ausgehen, dass derartige Praktiken „normal“ sind.
Ein ungleich größeres Privileg genießt die Raiffeisenorganisation, die sich zu einem Kraken ausgewachsen hat, der neben der gesamten heimischen Landwirtschaft wesentliche Teile der Lebensmittelindustrie kontrolliert und in vielen Fällen trotz gegenteiliger Gesetzeslage eine Monopolstellung einnimmt.
Dass der SPÖ vor den Lantagswahlen in der Steiermark und Wien plötzlich die Liebe zu einer „Reichensteuer“ eingeschossen ist, dürfte mit diesen beiden Urnengängen zu tun haben. Ich fress einen Besenstiel, dass dieses Thema nach den Wahlen ein Begräbnis erster Klasse erhält und die Sozialdemokratie ihre Rolle als Arzt am Krankenbett des Kapitalismus wieder aufnimmt.
Es ist daher erforderlich, das herrschende politische Machtkartell in Österreich zu brechen, um den Menschen im Lande wieder Luft zum Atmen zu verschaffen.
Nur deutliche Linkssignale können dazu führen.