EU und Österreich: Faustrecht in Politik und Gesellschaft ■ Der „Exportweltmeister” Deutschland exportiert seine von Bundeskanzlerin Merkel willkommen geheißene Flüchtlinge und Asylanten wieder zurück nach Österreich und danach ins Nirgendwo.
Kommentar von Martin Wachter (UHUDLA Ausgabe 104/2016)
Der österreichisch Kurz-geistige Außenminister und die strenge Miklhanna-Domina der Asylanten und Flüchtlingsunterkünfte prügeln eine Obergrenze an Menschenverachtung durch gesetzliche Instanzen.
Für RegierungsvertreterInnen, egal welcher Farbe und Ideologie, sind wie in der deutschen „Bild Zeitung”, die faulen Griechen an allem schuld. Sie lassen von Tod und Zerstörung geflohene Menschen ins heilige „Euroland” hinein und nicht im Meer ersaufen. Im Europa der Konzerne und Banken sind Millionen Arbeitslose, HungerleiderInnen und Jugendliche ohne Perspektive als „Wirtschaftsflüchtlinge” auf der Reise – vorausgesetzt, sie haben das nötige „Kleingeld”. Sie suchen ein besseres Leben in den vermeintlich gelobten Ländern wie Deutschland, Großbritannien und Österreich. Allein aus Portugal sind in den letzten zehn Jahren über eine Million Menschen abgehauen.
Welch Geringschätzung und Mißachtung die österreichischen Parlamentsparteien für die Wählerinnen und Wähler übrig haben, zeigt die Wahl des Bundespräsidenten. SPÖ, ÖVP, FPÖ und die Grünen haben politische Mumien oder das letzte Aufgebot für das „Höchste Amt” im Staat ins Rennen geschickt. Im EU-Parlament und in der EU-Kommission die gleiche Situation. Demokratie und Mitbestimmung waren gestern. Heute ist Überwachung, Diskriminierung und Unterdrückung, durch die Staatsmacht angesagt. Vernunft und Menschenwürde bleiben auf der Strecke. Im politischen Tagesgeschäft werden die Not und das Elend der Menschen in Zahlen und Geldsummen abgehandelt. Alle gegen alles, jeder gegen jeden … Die Entsolidarisierung der Gesellschaft wird zur Staatsraison. Der Großteil der Medien unterstützt diese gnadenlose Herrschaftsform. ORF, Krone, Österreich, Heute und Co werden zu Handlangern für eine Gesellschaft in der Hass und Gewalt dominierende Elemente sind.
EU-Europa und Österreich wird nach dem „Hofa” Prinzip regiert. Wolferl Ambros hat bereits in den 1970er Jahren landauf landab das heutzutage herrschende politische Dogma besungen: Schau do liegt a Leich im Rinnsal, s’Blut rinnt in Kanöö, heast des is makaba, do liegt jo a Kadawa. Wea is denn des, kennst du den, ba dem zaschnittanen Gsicht kon ma des net sehn. Da Hofa woas vom 20er Haus, der schaut ma so verdächtig aus …
… Doch ans wass i ganz gewiss, dass die Leich da Hofa is.