Progressive Neuordnung Europas

 

otto_2Österreichische Politik der Feigheit, Unfähigkeit und Borniertheit ■  Neuerdings brillieren SPÖ-Politiker damit, alles mit allem zu vermischen: Die Arbeitslosigkeit mit der Flüchtlingskrise, die leeren Staatskassen mit den Arbeitern aus den Nachbarländern, eigentlich eine Spezialität rechter Demagogen. Gemeinsam mit den ÖVP-Ministern für Inneres und Äußeres exekutieren sie gegenwärtig jedoch eine Politik, die Feigheit, Unfähigkeit und Borniertheit verkörpert.

Kommentar des  PdA (Partei der Arbeit) Vorsitzenden Otto Bruckner zum Verhalten der österreichischen Bundesregierung in der Flüchtlingskrise.

In einem gestaffelten eisernen Vorhang, der von Mazedonien bis nach Spielfeld reicht, und bald an der bayrischen Grenze seine Fortsetzung finden soll, erzeugt man einen beispiellosen Rückstau an Flüchtlingen im ohnehin krisengeplagten Griechenland. Nach Berichten der APA stecken mittlerweile 25.000 Menschen auf dem griechischen Festland fest, und täglich werden es mehr.

Das Kalkül hinter diesem künstlich erzeugten Rückstau besteht darin, möglichst viele Flüchtlinge erst gar nicht weiter nach Norden kommen zu lassen. Erst sollen sie in Griechenland feststecken, und in Folge soll Kerkermeister Erdogan in der Türkei dafür sorgen, dass die Flüchtlinge gar nicht über das Mittelmeer kommen, was seitens der EU bereitwillig mit einigen Milliarden Euro und der Lizenz für Blutbäder an der kurdischen Bevölkerung abgegolten wird. Abgesehen davon wird diese Politik dem nicht entgegenwirken, dass immer mehr Menschen in ihrer Verzweiflung auf klapprigen und überfüllten Schlepperbooten die Flucht über das Meer versuchen, sondern ganz im Gegenteil, das tausendfache Ertrinken wird damit noch gefördert.

Die spezielle Rolle der österreichischen Bundesregierung besteht in anmaßendem Gehabe am Balkan ganz im Stil des K.u.K-Imperialismus einerseits, und in innenpolitischer Schaumschlägerei, mit der man versucht, die Rechtspopulisten im Zaum zu halten. Die Rechnung wird da wie dort nicht aufgehen. Die Länder des Westbalkans werden die Erfahung machen, dass diese österreichische Bundesregierung ein höchst unsicherer Partner ist, der seine Meinung so schnell ändert, wie die Fahne im Wind sich dreht. Griechenland hat ihnen diese Erfahrung schon voraus, und Ministerpräsident Tsipras wird vielleicht schon wissen, was er von seinem “Freund Werner” zu halten hat. Als Österreicher kann man sich für diese Regierung nur mehr schämen. Sie verkörpert, wie schon gesagt, Feigheit, Unfähigkeit und Borniertheit.

So sehr sich auch manche linke Freunde weigern, diese Tatsache zu akzeptieren: Diese EU ist ein kalter Machtapparat, dessen Kernaufgabe in der Wahrung der Interessen der Banken, Konzerne und Agrarriesen besteht. Menschliche Interessen oder gar Menschenrechte spielen da eine vollkommen untergeordnete Rolle und können – wie jetzt in der Asylkrise – nur zu leicht unter die Räder kommen. In Syrien, im Irak und anderen Kriegsschauplätzen interessiert die Hauptakteure der EU in erster Linie, wie der ökonomische Einfluss auf eine künftige Nachkriegsordnung sichergestellt werden kann.

Ich bin der tiefen Überzeugung, dass nur die Zerschlagung der EU den Weg zu einer progressiven Neuordnung Europas freimachen kann. Die Angst der Linksliberalen vor dem Nationalstaat hat keine rationale Grundlage. Denn nur souveräne Nationalstaaten können überhaupt in der Lage sein, auf gleichberechtigter Grundlage zu kooperieren. Und souveräne Nationalstaaten sind innerhalb der EU eine vollkommen unverwirklichbare Illusion, allein das sollte ja aus der griechischen Tragödie inzwischen klar geworden sein.

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