Österreich marschiert als schlechtes Beispiel voran. Der globale Norden bereitet sich vor, größere Flüchtlingsströme aus dem globalen Süden fernzuhalten. Wurde dies in früheren Zeiten vor allem durch bösartige Abkommen geregelt (Rücknahmeverträge, Wirtschaftshilfe im Gegenzug zum Aufbau von Flüchtlingslagern in den Herkunftsregionen, „sichere Drittstaaten“ etc), so tritt nun die direkte militärische Abwehr gegen Flüchtlinge in Kraft. Aufbau von Grenzzäunen, „Zivil-militärische Operationen“, massenhafte Zwangsabschiebungen durch das Militär. Es herrscht Krieg gegen die Flüchtlinge. Die EU, allen voran auch Österreich, beabsichtigt in Libyen militärisch gegen Flüchtlinge zuzuschlagen.
Von Rainer Klien, UHUDLA-Mitarbeiter und Sprecher von SOS Mitmensch Burgenland.
Die Hotspots in der EU bzw. der EU Außengrenze sind in Wirklichkeit keine Flüchtlingslager, sondern Gefangenenlager ohne ausreichende Versorgung und ohne Rechtsbeistand. Auch institutionell ist die Veränderung dieser Politik leicht erkennbar. Waren früher eher Sozial- und Sicherheitsbehörden zuständig für die Flüchtlingspolitik so ist es heute der Verteidigungs -bzw. der Kriegsminister. In Österreich wird die neue Politik von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) repräsentiert. Seine Spezialität: eine Verteidigungslinie gegen Flüchtlinge aufzubauen zusammen mit den Visegrad-Staaten. Allen voran mit Victor Orban. Die Grenzen werden nach dem Motto „hier kommt keiner lebend herein“ dichtgemacht. In Libyen soll demnächst militärisch interveniert werden, anschließend wohl auch in Ägypten.
Menschenrechte außer Kraft
Das Menschenrecht auf Asyl und die Grundsätze des internationalen Flüchtlingsrechts sind außer Kraft gesetzt. Es ist ein Krieg gegen Menschen die Schutz suchen. Menschen die vor Unterdrückung Krieg und Hunger fliehen. Die herrschenden PolitikerInnen wollen sie bei uns in der EU nicht sehen und schon gar nicht auf Dauer aufnehmen. Denn jeder einzelne Flüchtling dokumentiert eine für das herrschende System peinliche Wahrheit: das weltweite kapitalistische System ist ungerecht und die reichen Staaten/Konzerne der EU sind die Nutznießer dieser Ungleichheit und Ungerechtigkeit. Sie profitieren von den Waffenexporten in die Krisenregionen und verschärfen deren Situation durch Diebstahl der dortigen Ressourcen und neuerdings auch durch Landraub.
Es werden befreundete Diktaturen wie die Türkei und viele andere korrupte Regierungen mit viel Geld dazu gebracht, die Flüchtlinge bereits weit weg von der EU zu stoppen und sollten sie es trotzdem in die EU schaffen, sie mittels Massendeportationen wieder in ihre Herkunftsländer zu schicken. Für viele Flüchtlinge ist diese Politik tödlich. Sei es dass sie auf der Flucht ertrinken, verdursten oder ausgeraubt und erschlagen werden, sei es dass sie nach ihrer Deportation in ihr Herkunftsland im Zuge der Verfolgung und Folter zu Tode kommen.
Mehr Menschenverachtung geht nicht
Wie menschenverachtend dieses System ist, zeigt das Kriterium der Bewegungsfreiheit. Während Kapital, Waren und reiche Menschen ungehindert und sicher rund um die ganze Welt reisen können, wird dies Flüchtlingen mit allen Mitteln verunmöglicht. Mehr Menschenverachtung und Hohn gegenüber Flüchtlingen ist schwer vorstellbar. Im Übrigen: Die USA, die Nato oder deren Handlager haben sich nie um ein Einreisevisum gekümmert, wenn sie im Irak, in Afghanistan, Libyen oder anderswo gerade einen Krieg angefangen haben.
Der EU, die so stolz auf ihre Grundwerte ist, fällt plötzlich nichts mehr ein. Sie schweigt zum Bruch mit den humanistischen Grundwerten und schaut hilflos zu, wie in der gesamten EU Grenzzäune und Abwehranlagen installiert werden. Wenn es um den Schutz der Profite und Bankeninteressen geht, wird die EU-Kommission erfahrungsgemäß hyperaktiv und einfallsreich. Wenn es um die Übernahme von Verantwortung zur Einhaltung der Menschenrechte und der europäischen Grundrechte geht, sind offensichtlich alle auf Urlaub. Während die einen auf Tauchstation sind, aktivieren die Rechte und die extreme Mitte das längt überholte Konzept des chauvinistischen Nationalstaates. Allen voran Österreich und die ehemaligen sozialistischen Reformstaaten.
Schleichender Putsch
Wir erleben in Österreich gerade einen schleichenden Putsch zur Abschaffung des Parlaments. Die Vorgangsweise ist immer dieselbe: Die Regierung bestellt/kauft einen „Experten“ für ein Gutachten und beruft sich dann- wider besseren Wissens – auf diese Expertise bei der Umsetzung von verfassungs- und menschenrechtswidrigen Maßnahmen. Seien es Obergrenzen für die Aufnahme von AsylwerberInnen, Schließung der Balkanroute, Asyl auf Zeit, Verhinderung von Familiennachzug, Verminderung der Mindestsicherung etc.
Der neueste Coup der Regierung schlägt jedoch dem Fass den Boden aus: Die Ausrufung des Asylnotstandes. Dies bedeutet totaler Aufnahmestopp von schutzsuchenden Menschen.
Notstand herrscht tatsächlich. Vor allem in Traiskirchen wo die Regierung menschenunwürdige Zustände produziert, in vielen Amtsstuben des BMI und der Polizei und vor allem in den Köpfen der jeweiligen InnenministerInnen und Verteidigungsminister. Denn eine derart dreiste Art die Rechtsordnung und Menschenrechte auszuhebeln, ist seit dem Jahr 1933 in Österreich nicht mehr passiert. Mit der Begründung:“die innere Sicherheit und öffentliche Ordnung in Österreich seien in Gefahr“, kann praktisch jederzeit jede Schutzbestimmung für AsylwerberInnen außer Kraft gesetzt werden.