Bundeskanzler Kern droht Werktätigen und Gewerkschaften unverhohlen ■ Es ist Zeit für Klassenkampf kontert KOMintern – Kommuistische Gewerkschaftsinitiative International. Die UHUDLA KooperationspartnerInnen sagen Nein zum 12 Stunden-Arbeitstag
An der Wiege der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung stand bekanntlich die Forderung nach dem 8-Stunden-Tag. Weltweit gingen die Arbeitenden unter dem Motto “8 Std. Arbeit – 8 Std. Freizeit – 8 Std. Schlaf” auf die Straße, um dessen Einführung zu erkämpfen. Auf den revolutionären Wogen des Jahres 1918 gelang es dann, den 8 Stunden Arbeits-Tag gesetzlich zu verankern.
Zuvor schon gelang es in Kombination des Drucks von unten und bestimmter (taktischer wie kriegsbezogener) Interessenslagen der herrschenden Klasse, den 12-Stunden-Tag einzuschränken. 1885 wurde dieser unter Kaiser Franz Joseph wegen seiner gesundheitsschädigenden Auswirkungen in seinerzeitiger Form in Fabriken abgeschafft.
Mit dem rot-schwarzen Regierungsübereinkommen von 2014 hielt jedoch ein Zurück zum 12-Std-Tag in neuer Form wieder Einzug ins politische Geschehen. Nach kraftvollen Protesten innerhalb und außerhalb der Gewerkschaften wurde der Vorstoß aber vorübergehend auf Eis gelegt.
Bundeskanzler Christian Kern, ein Genosse der Bosse
Mit dem neuen Regierungsprogramm wurde dieses Zurück ins 19. Jahrhundert erneut paktiert – und soll nun seitens der “Sozial”partner auf Schiene gebracht werden. Zudem soll den stetig erhobenen Forderungen der Wirtschaft nach weiterer Arbeitszeitflexibilisierung zum Durchbruch verholfen werden. Neben dem 12-Stunden-Tag insbesondere deren Ansinnen nach Ausdehnung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit auf bis zu 60 Stunden, der Erweiterung der Durchrechnungszeiträume (innerhalb dessen sich Mehrarbeit und Minusstunden ausgleichen) auf bis zu zwei Jahre und nach zusätzlichen Flexibilisierungen auf Betriebsebene.
Ein unter dem neoliberalen Flexibilisierungs-Credo vorgetragener, kapitalinteressensgeprägter Frontalangriff auf das errungene Arbeitsrecht und kollektivvertragliche Barrieren, mit welchem sich die Unternehmen der Überstundenzuschläge entledigen wollen und die Verfügbarkeit der Arbeit weiter zu flexibilisieren trachten. Die Folgen wären neben kräftigen Lohneinbußen und noch disponibleren Arbeitszeiten zudem ein massiver Raubbau an der Gesundheit der Arbeitenden und Arbeitsplatzvernichtungen.
Und es würde Frauen und Alleinerziehende weiter in die (Zwangs-)Teilzeit drängen. Die Job-Anforderung bei Bedarf und Weisung 12. Stunden täglich. zu schuften (und dazu mit einzuberechnender Fahrzeit dann sogar eine 13-14 Stunden-Obhut für’s Kind benötigend), würde Alleinerzieherinnen faktisch so gut wie keine Chancen auf Normalarbeitsverhältnissen haben.
Mit welcher Entschiedenheit und Brachialität die SPÖ-geführte Bundesregierung unter ihrem neuen CEO Christian Kern diesen arbeitsrechtlichen Wahnsinn durchzupeitschen gedenkt, brachte der „neue Genosse der Bosse“ gerade vor Spitzen-Vertretern des heimischen Kapitals unumwunden zum Ausdruck:
„Ich hoffe, dass die Drohung mit einem Gesetz wirkt. Wenn die Sozialpartner bis 30. Juni keine Lösung finden, werden wir das [die Einführung des 12-Stunden-Tages] einer Lösung zuführen.“
Es ist Zeit, für einen Kurswechsel der Gewerkschaften, der Wiederherstellung ihrer Klassenfunktion und des kämpferischen Widerstands gegen die unverhohlenen Drohungen der führenden politischen Figuren in der österreichischen Politik, meinen die Akteurinnen und Aktivisten von der KOMintern.