Portugiesische Verhältnisse ■ Weniger Rot, mehr Rosa. Die CDU – das Bündnis aus KommunistInnen und ökologisch Grünen – hat bei der Wahl 2017 in die 308 Districtsparlamente nur 24 PräsidentInnen in die Camara municipal, das sind die Rathäuser, entsenden können. 18 Wahlbezirke mit absoluter Mehrheit. Im Vergleich zu 2013 sind das um zehn BürgermeisterInnen weniger. Von den einst 525.000 WählerInnenstimmen gingen um die 60.000 weniger auf das Konto der CDU. Das Ergebnis ist in Prozenten und Stimmenanteil in etwa gleich mit dem von 2009. Nur gab es damals noch 28 Spitzenpositionen.
Von Martin Wachter, Lisboa
Die CDU erreichte 2017 einen Stimmenanteil von 9,46 Prozent. 2009 waren es noch um etwa 1,5 Prozent mehr und zwar 11,06 Prozent. Diese Wahl ist auch deshalb interessant, weil vor zwei Jahren die Sozialisten PS die korrupte Sparregierung der volksparteilichen Sozialdemokraten PSD in Portugal abgelöst haben.
Seit November 2015 wird das EU-Land in Südwesteuropa vom indischstämmigen Antonio Costa mit Duldung der CDU, des Bloco de Esquerda BE (Linksblock) und einer Tierschützerpartei regiert. Da Portugal keine Bundesländer und keine Landesregierungen hat, sind die Wahlen zu den Regionalparlamenten sehr wichtige Entscheidungen über die Entwicklung Portugals.
Zulegen konnten die sozialdemokratischen Sozialisten die SP. Diese gewann zehn Chefposten in den portugiesischen Rathäusern. Nun wird in 159 Regionalparlamenten und nicht in wie bisher 149 sozialdemokratisch regiert. Die verlorenen CDU-Positionen besonders im Alentejo und in den Lissaboner Arbeitervierrteln am südlichen Ufer des Tejo wanderten von der CDU zu den Sozialisten. Beja, Castro Verde, Moura im Alentejo und Amora, Alcochete, Barrejo und Montijo südlich von Lisboa wurden mehr als 40 Jahre kommunistisch regiert.
Die in Portugal regierenden sozialistischen SozialdemokratInnen PS gewannen viele neue Positionen in den Bezirken mit sehr knapper Mehrheit. Das kommunale Wahlrecht in Portugal funktioniert so: Wer die meisten Stimmen der wahlwerbenden Parteien hat, gewinnt den Bezirk. Interessant ist, dass die SP mit 37,8 Prozent der Stimmen 159 der 308 Rathäuser gewinnen konnte. Das sind um fünf mehr als die Hälfte, davon 142 Bezirksparlamente mit absoluter Mehrheit.
Sozialisten profitieren vom politischen Klima und von „Aufwärtstrend”
Antonio Costa, der seit zwei Jahren amtierende Regierungschef ist ein schlauer Fuchs. Der Sozialist regiert im Parlament mit wechselnden Mehrheiten. Im Prinzip hält er am Sparkurs seiner konservativen Vorgänger Regierung fest. Er hat nach der Amtsübernahme medienwirksam einige Grausamkeiten der EU-SparmeisterInnen der abgewählten stockreaktionären Regierungskoalition wieder rückgängig gemacht und den vorherigen Status eingeführt. Die KommunistInnen CDU und die Mandatare des Linksblocks BE müssen mit viel Kraft und Aufwand der sozialdemokratischen Parlamentsmehrheit Verbesserung in der Sozialgesetzgebeung abringen. Jeder geringfügigen Anhebung des Mindestlohns geht ein harter Kampf der Werktätigen für ihre Rechte voraus.
Die CDU und die größte Gewerkschaft im Lande, die kommunistisch orientierte CGTP-IN organisieren beinahe wöchentlich Streiks und Manifestationen vor den Werktoren. Im Juni 2017 demonstrierten in Lisboa und in Porto zehntausende Menschen für bessere Arbeitsbedingungen, gegen Ausbeutung und vor allem gegen geringfügige und präkäre Beschäftigung. Die generelle Einführung der 35-Stunden-Woche ist eine der großen Forderungen der klassenkämpferischen ArbeiterInnenvertretung. Der portugiesische Mindestlohn beispielsweise ist abzüglich der Steuern auf demselben Niveau wie vor der Krise im Jahr 2010. Der seit Jänner 2017 geltende Mindestlohn von 557 Euro brutto soll bis 2020 auf 600 Euro steigen. Die Kommunisten fordern schon seit Jahren mindestens 600 Euro. Ohne Erfolg. Wenn wieder eine Bankenrettung mit Steuergeldmilliarden ansteht oder den Interessen der Großkonzerne folge geleistet werden soll, bedient sich die SP der Stimmen der konservativen Oppositionsparteien.
Die portugiesische Wirtschaft wächst nur wegen den seit bereits drei Jahren im zweistelligen Prozentbereich Zunahmen in der Tourismusbranche und den damit zusammenhängenden Dienstleistungsbereichen. Die Produktivität, die industrielle und gewerbliche Produktion sind nach wie vor rückläufig oder stagnieren. Geringfügige und präkere Beschäftigung steigen rasant. Die quasi Abschaffung der Kollektivverträge und fast aller gesetzlich verankerten Arbeitsrechte durch die erzkonservative Vorgängerregierung von Pedro Passos Coelho und Paulo Portas ermuntert seit 2012 die Firmenleitungen, und sie praktizieren eine zügellose Ausbeutung der Arbeiterinnen und Arbeiter.
Ausgebeutete Werktätige und schlechte Chancen für die portugiesische Jugend
Ricardo, ein 20-jähriger Jugendlicher arbeitet in einen großem Hotelkomplex an der Algarve. Der vielseitige junge Mann macht im Hotel Gästebetreuung für Jung und Alt. Mehrmals pro Woche ist er als Sänger und Tänzer im ressorteigenen Unterhaltungsprogramm aktiv. Er hat einen sechsmonatigen Arbeitsvertrag für 620 Euro. Da ist die „Abgeltung” des 13. und 14. Monatsgehalt schon inklusive. Anteilige Urlaubstage, nix da. Sonn und Feiertagszulagen wieder nix. Offiziell eine 48 Stundenwoche und sechs „Werktage”. Und jetzt aufgepasst! sein Arbeitsablauf: Nur Freitag hat er frei. Samstag beginnt sein Arbeitstag um 14 Uhr und endet offiziell um 22 Uhr. Bei kultureller Tätigkeit aber erst nach 23 Uhr. Sonntag ist Arbeitsbeginn um 10 Uhr Vormittag bis offiziell wieder um 19 Uhr. Der Dienstschluss verzögert sich aber auch in diesem Fall des öfteren. Montag geht es wieder um 14 Uhr los. Dreimal die Woche den selben Rhytmus.
Allein, wer solche Dienstzeiten erstellt, muss entweder ein skrupelloses, inhumanes Wesen sein oder eben den Druck von „oben” an die Untertanen weitergeben. Nichteinmal ein Jugendlicher oder eine Jugendliche hält diesen unmenschlichen Belastungen für nur sechs Monate stand. Betriebsrat gibt es keinen für die sicher 100 Beschäftigten im Ressort. Arbeiterkammern zur Interessensvertretung von betrogenen Werktätigen gibt es in Portugal nicht. „Geldeintreibung” für geprellte ArbeiterInnen ist so gut wie ausgeschlossen, weil zu teuer oder wegen sehr langen Gerichtszeiten. Nach dem Ende des Sechs-Monatsvertrages droht Ricardo die Arbeitslosigkeit ohne Anspruch auf nur einen Euro an öffentlicher finanzieller Unterstützung von seiten des Arbeitsamtes. Erst nach einem Jahr wäre eventuell ein bezahlte Joblosigkeit möglich. Voraussetzung Mann und Frau hat Geduld und die Ruhe einen aufreibenden Behördenlauf durchzustehen.
Einer weitere Baustelle in der portugiesischen Gesellschaft ist das Bildungs- und Gesundheitssystem. Auch in diesem Fall konnte Antonio Costa und seine Sozialistische Partei punkten. Die Einführung der 35-Stundenwoche im Öffentlichen Dienst und ansatzweise Verbesserungen in Gesundheitszentren, Spitälern, Pflege- Altenbetreuung und kommunalen Einrichtungen brachten ihm und seiner Partei große Symphatiewerte. Das Volk vergisst schnell, dass diese Errungenschften erst durch den Druck von links, durch den Kampf und Einsatz der AktivistInnen der Kommunistischen Partei CDU, der CGTP-IN Gewerkschaft und durch den Bloco de Esquerda BE möglich wurden.
Die CDU hat für harte politische Arbeit nicht den erhofften Erfolg erreicht
Von Braga bis Faro, kreuz und quer durchs ganze Land und auch auf den portugiesischen Inseln hat die CDU mit viel Einsatz und Schwung für die Interessen der Bevölkerung gekämpft. Tag und Nacht waren zigtausende AktivistInnen und politische Mandatare der kommunistisch/grünen Vereinigung unterwegs. KP-Chef Jeronimo de Sousa, hat allein in den letzten 16 Tagen vor dem Urnengang bei 56 Wahlveranstaltungen mindestens eine halbe meistens aber eine Stunde das Wort ergriffen. Die harte Arbeit wurde von den Wählerinnen und Wählern nicht wirklich belohnt. Besonders in manchen kommunistischen Hochburgen war das Wahlergebnis für die CDU mager. Kann aber auch damit zusammenhängen, dass durch das jahrzehntelange Regieren die einen oder anderen „Abnützungserscheinungen” mitentscheidend waren für das schlechtere Abschneiden der Coligação Democrática Unitária CDU. Mit einen umfassenden Generationswechsel in den Partei- und gesellschftlichen Funktionen tun sich die „Kinder der Nelkenrevolution” vom 25. April 1974 ebenfalls schwer.
Wie lautet eine kämpferische Losung in Lousitanien: A luta continua – Der Kampf geht weiter. Zum Schluss ein gutes Beispiel erfolgreicher Kommualpolitik aus meiner Nachbarschaft. 2013 hat die CDU in Silves, in der südlichsten Provinz, die Volkspartei die vorher 39,5 Prozent hatte, an der Spitze des Rathauses abgelöst. Die CDU kam von 18,7 Prozent auf 34,7 Prozent Stimmenanteil. Der Amtsinhaber der Volkspartei PSD musste sich mit 27,3 Prozent der Stimmen begnügen. Das Ergebnis der Wahl vom 1. Oktober 2017. Die Präsidentin der Camara Municipal der CDU siegte mit 52,7 Prozent der Stimmen. Die amtierende „Bürgermeisterin” Rosa Palma verbesserte das 2013er Ergebnis ihrer Partei und gewinnt noch weitere 18 Prozent dazu. Es folgten die konservative Volkspartei PSD mit 21,6 Prozent, dann die Sozialisten PS mit 14,4 und danach der Bloco de Esquerda BE mit 3,2 Prozent.
In Silves wirkte die eigenständige Wahlkampagne der CDU lebendiger und frischer. Das könnte einer der Gründe für den grossen und beachtlichen Erfolg der Genossinnen und Genossen an der Algarve sein.