Nix verändert si von söwa

Demo18.11.17
© CGTP IN Archiv

Portugiesische Verhältnisse ■ 35-Stunden-Arbeitswoche, Jobs und mehr Geld. Die PortugiesInnen kämpfen für ihre Rechte und eine bessere Arbeitswelt. In Lisboa demonstrieren über 60.000 Menschen, von denen die meisten durch den Sparkurs der Regierung in eine existenzgefährdende Situation gedrängt wurden. Keine einzige österreichische oder bundesdeutsche Fernsehstation berichtete über die Großkundgebung.

Ein Bericht über die Großkundgebung aus Lisboa von Martin Wachter.

Deshalb an dieser Stelle eine Schilderung über den Umgang der portugiesischen Medien mit Großereignissen im Lande.

Informationen aus erster Hand – direkt, ungeschminkt und ausführlich

Samstag 18. November 2017 um 9 Uhr am Morgen: In den Nachrichtensendungen der zwei staatlichen Fernsehsender Portugals läuft eine Reportage über den Start des nationalen Kampftages der kommunistisch orientierten Gewerkschaftsbewegung CGTP IN. Schauplatz: der Bahnhof in der nordportugiesischen Metropole Porto. Drei Sonderzüge und 2.200 ProtestkundgebungsteilnehmerInnen versammeln sich zur Abfahrt in die 400 Kilometer entfernte Landesmetropole nach Lisboa. Ausführlich erzählen Arbeiter und ArbeiterInnen, Jugendliche und Joblose, warum sie den weiten Weg auf sich nehmen um für ihre Rechte zu demonstrieren. Auch aus dem nördlichsten Zipfel Portugals, aus Braga ist ein Sonderzug nach Lisboa unterwegs.

Samstag 18. November 2017 um 14 Uhr: Jetzt berichten alle vier Fernsehkanäle des Landes über die in einer Stunde beginnende Manifestation für die Rechte des werk- und nichtwerktätigen Volkes direkt vom Praça Marquês do Pombal in Lissabon. Im Hintergrund der Bilder rollen von allen großen Zubringerstraßen Autobuskolonnen ins Zentrum der Stadt. Die Reporterinnen und Reporter berichten mehrere Minuten von hunderten Bussen, die ihre Insassen an die Sammelstelle der Großkundgebeng bringen.

Samstag 18. November 2017 um 17 Uhr: Die über zwei Kilometer lange Prachtstraße Avenida da Liberdade ist von unten nach oben mit zigtausenden Menschen, bunten Fahnen und großflächigen Spruchbändern übersät. Am oberen Ende warten noch immer DemonstrantInnen auf den Abmarsch. Am unteren Ende, dem Praça dos Restauradores, hat die erste Rednerin die Begrüßung der ManifestantInnen bereits absolviert. Bescheiden, wie in Portugal üblich, reden die DemoorganisatorInnen der CGTP IN von mehr als 60.000 KundgebungsteilnehmerInnen.

Samstag 18. November 2017 um 20 und 22 Uhr: In allen vier Fernsehstationen ist die Demonstration am Nachmittag des Hauptereignis der Nachrichten. Besonders die zwei Privatsender „Sic” und die „katholische”-Fernsehanstalt TVI berichten minutenlang und in mehreren Beiträgen über Inhalt und Zweck der Kundgebung. Als einziger Parlamentarier in einer politischen Spitzenposition kommt in allen Sendern der Chef der portugiesischen KommunistInnen Jeronimo de Sousa mehr oder weniger ausführlich zu Wort. Die regierenden und oppositionellen Granden der bürgerlichen Parteien haben ohnedies nichts Gutes zu sagen über die Anliegen und Befindlichkeiten des werktätigen Volkes, der Arbeitslosen, der Rentner und Pensionisten und der gedemütigten, ausgebeuteten und ihrer Perspektiven beraubten Jugendlichen.

Arbeitszeitverkürzung, 600 Euro Mindestlohn und ordentliche Arbeit

Wieso organisiert die fortschrittliche CGTP IN jedes Jahr mindestens zwei Massendemonstrationen im Frühling und im Herbst? Weil die sozialistische (sozialdemokratische) Minderheitsregierung von Kanzler Antonio Costa nur zizerlweise gesetzliche Rahmenbedingungen zur Verbesserung der Lage für Werktätige, Pensionisten, Frauen, Beamte und vorallem für Kinder und Jugendliche zulässt. Jedes Zugeständnis für mehr soziale Gerechtigkeit muss von der Regierungspartei Partido Socialista PS, durch die „Duldungspartner” des Bloco de Esquerda BE und dem Bündnis CDU, aus KommunistInnen und Ökologischen Grünen, hart erkämpft werden. Außerparlamentarisch gibt es jede Woche mehrere kleine und grosse Protest- und Streikaktionen in Betrieben der Industrie, im Handel dem Bildungs- und Gesundheitswesen, im öffentliche Sektor und und und.

Mehr als 60.000 Demonstranten waren am 18. November 2017 nach Lisboa gekommen um ihren Unmut auf die Strasse und unters Volk zu bringen. Ihre vielfältigen Forderungen lauten: Mindestlohn von 600 Euro im Monat bereits ab 1. Jänner 2018 und nicht wie von PS-Gnaden erst ab Jahr 2020 zugesichert. Gefordert wird eine gesetzliche Verankerung für die Einführung der 35-Stunden-Arbeitswoche nicht nur wie in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes bereits gültig, sondern für alle Werktätigen des Landes. Schluss mit den überbordenden prekären Beschäftigungsverhältnissen und Dumping-Arbeitsverträgen für geringfügige Bezahlung und die Abschaffung von Hungerlohn-Leiharbeitsverhältnissen. Gegenwärtig und in der Vergangenheit haben auf Grund von Arbeitslosigkeit, Lohndruck und unmenschlichen Arbeitsverhältnissen zigtausende Fachkräfte Portugal verlassen und vor allem in Frankreich, Deutschland und Großbritannien ihr Glück versucht. Besonders in den Spitälern, in der Gesundheitsvorsorge, im Altenpflegebereich und in den Schulen fehlt es an allen Ecken und Enden an Personal. Investitionen für Infrastruktur und Modernisierung der portugiesischen Gesellschaft sind zu niedrig und vorallem des öfteren falsch und mangelhaft.

So schaut in Lousitanien die Realität für viele, die Arbeit haben, aus: Ricardo, 20-jährig arbeitet in einem großem Hotelkomplex an der Algarve. Der vielseitige junge Mann macht im Hotel Gästebetreuung für Jung und Alt. Mehrmals pro Woche ist er als Sänger und Tänzer im ressorteigenen Unterhaltungsprogramm aktiv. Er hat einen sechsmonatigen Arbeitsvertrag für 620 Euro brutto. Da ist die „Abgeltung” des 13. und 14. Monatsgehalt schon inklusive. Anteilige Urlaubstage, nix da. Sonn- und Feiertagszulagen auch nix. Offiziell eine 48-Stundenwoche und sechs „Werktage”. Und jetzt aufgepasst! Arbeitsablauf: nur ein Tag die Woche ist frei, meistens Freitags. Samstag beginnt sein Arbeitstag um 14 Uhr und endet offiziell um 22 Uhr, bei kultureller Tätigkeit aber erst nach 23 Uhr. Sonntag ist Arbeitsbeginn um 10 Uhr Vormittag und endet offiziell um 19 Uhr. Der Dienstschluss verzögert sich des öfteren. Montag geht es wieder um 14 Uhr los. Dreimal die Woche derselbe Rhytmus.

Der Minderheitsregierungs-Kanzler Antonio Costa ist ein schlauer Fuchs

Die PS-Minderheitsregierung verursacht Unmut, weil sie mit wechselnden Mehrheiten auch nach der Pfeife der Oppositioin tanzt. Zwei Bankenrettungen um sechs Milliarden Euro Steuergelder wurden in den zwei Regierungsjahren von Antonio Costa flugs und sofort wirksam im Parlament durchgewinkt. Privatisierungsaktionen nennen sich jetzt Publik Private Partnership PPP. Diese kosten den SteurzahlerInnen zukünftig Milliarden an Steuer-Euros. Die konservative Volkspartei, die sich Partei der SozialdemokratInnen PSD nennt und der noch rechtere Partner von den Christlich Demokratisch Sozialen CDS halten der PS die Stange, wenn es um die Interessen von Kapital und Banken geht. Der SP-Regierungschef Costa setzt auf Zeit und hält die linken Parteien im Zaum. Die nächsten Parlamentswahlen stehen erst Ende 2019 an. Die Wirtschaft wächst in Lousitannien solide über 2 Prozent Plus. Industrieproduktion und Dienstleistung sind sowohl personell als auch beschäftigmässig rückläufig. Die positive Brutto-Inlandsprodukt-Bilanz ist fast ausschließlich dem Zuwachs von über zehn bis 15 Prozent in der Tourismusbranche zu verdanken.

Die regierenden Sozialdemokraten sind clever und vor allem Antonio Costa ist ein schlauer Fuchs. Vor der wichtigsten Wahl, den Kommunalwahlen in den 308 Bezirken des Landes hat die SP ihre bescheidenen Erfolge allerorts lauthals und plakativ feilgeboten. Großflächige Plakate überall. Portugal auf Erfolgskurs und mit geschönten Zahlen untermauert. Im ganzen Land werden an einem Tag die Cameras Municipais gewählt. Landtage gibt es keine, deshalb ist die politische Macht der Parteien in den Bezirken angesiedelt. Das Ergebnis der Eleicoes Autarquicas (Distrikt-Wahlen) am 1. Oktober 2017: Weniger Rot, mehr Rosa. Die CDU – das Bündnis aus KommunistInnen und ökologisch Grünen – hat nur 24 PräsidentInnen in die Camara Municipal, das sind die Rathäuser, entsenden können. Zulegen konnte die PS: sie gewann mit einem Stimmenanteil von 39 Prozent elf Chefposten in den portugiesischen Rathäusern. Nun wird in 161 Regionalparlamenten und nicht in wie bisher 150 sozialdemokratisch regiert.

Zwei Tage nach den Kommunalwahlen 2017 gab die Regierung die später beschlossenen Pensionserhöhungen ab 2018 bekannt. Ein Großteil der 1,7 Millionen Pensionisten, welche monatlich bis 842 Euro erhalten, kann sich über eine Erhöhung von 1,7 Prozent freuen. Bei einer Pension von 842 Euro bis 2.527 Euro gibt es um 1,2 Prozent mehr und die, die noch mehr Pension kassieren, müssen sich mit 0,95 Prozent begnügen. Die Inflationsrate für 2017 wird von der staatlichen Statistikbehörde INE mit 1,7 Prozent verlautbart.

Alles in allem ist Portugal noch lange nicht über den Berg. Beendet wurde vor zwei Jahren nur der extreme und von der EU aufgezwungene „Sparkurs”. Von einem wirklichen Aufschwung kann keine Rede sein. Ein drastisches Beispiel zeigt, dass es mit der Zukunft nicht gut bestellt ist. Zitat aus der Algarvinischen Monatszeitung „Entdecken sie Algarve” ESA:
Laut OECD-Studie „Education at a Clance” sind in Portugal 20,8 Prozent der Jugendlichen zwischen 15 und 29 Jahren NEETs. Das Wort NEETs steht für „Not in Education, Employment or Training”. Diese Jugendlichen und junge Erwachsenen besuchen keine Schulen, gehen keiner Arbeit nach und sind in keiner beruflichen Ausbildung. Im Jahr 2000 wurden nur elf Prozent dieser Gruppe zugeordnet.

Und trotzdem ist das Leben in Portugal schön – zu sehen an der grossen Anzahl der Klimaflüchtlinge aus dden EU-Ländern des Nordens.

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