Gegen den Staatsstreich der Konzerne ■ KOMintern, die kommunistische Gewerkschaftsinitiative International fordert eine Volksabstimmung über das Freihandelsabkommen, denn in Österreich steht CETA kurz vor der Ratifizierung. „Die Auseinandersetzung um CETA ist nicht beendet“, tönte auch die ÖGB-Spitze nach dem kernigen Zerplatzen ihrer illusionären Hoffnung in ihre sozialdemokratische Partei-Spitze der SPÖ
Die (neuen) ÖGB- und AK-Spitzen stehen in dieser Auseinandersetzung unmittelbar vor dem Lackmustest.
Denn, ob CETA noch zu Fall gebracht und die Notbremse gezogen werden kann, wird sich die kommenden Wochen allem voran am kämpferischen gesellschaftlichen Widerstand und Druck von unten, nicht zuletzt gewerkschaftlichen, entscheiden.
Den AK-Vorständen in Wien und Niederösterreich liegen KOMintern-Anträge auf eine Volksabstimmung über CETA zur Behandlung vor
Es gilt jetzt Nägel mit Köpfen zu machen und das Gewicht des „Arbeiterparlaments“ ernsthaft in die Waagschale zu werfen. Die Auseinandersetzungen über das Freihandels- und Investitionsabkommen CETA haben europaweit eindrucksvoll dessen Ablehnung seitens einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit quer durch die verschiedenen Gesellschaftsschichten bekundet. In Österreich befürworten lediglich mickrige vier Prozent das Abkommen in derzeitiger Form auf jeden Fall, während eine konstante breite Mehrheit dieses Handelsabkommen der EU mit Kanada ablehnt – was auch so manche Parteichefs im Land zu windigen bis skurrilen Manövern veranlasst hatte.
Die brachialen sozial-, umwelt- und demokratiepolitischen Einschnitte und drastischen Folgen des Abkommens haben – im Interesse der Arbeitenden und breiten Bevölkerungsschichten – denn auch sowohl AK wie ÖGB unisono zu Recht zu einem klaren „Nein“ bewogen. Nichts desto trotz hat Rot-Schwarz unter Kanzler Christian Kern von der SPÖ das Abkommen zunächst unter „Beipackzettel“- Winkelzügen auf Schiene gebracht. Jetzt wird von der schwarz-blauen Kurz-Strache Regierung die „Ratifizierung und Umsetzung“ von CETA & Co paktiert. Selbst die Vorbehalte gegen die demokratie-immunen Sonderklagsrechte der Konzerne und internationalen Investoren sind vom Tisch. Der vormalige blaue FPÖ-Volksabstimmungs-Fake zu CETA wurde pünktlich mit Regierungsantritt sang- und klanglos eingemottet. Die Regierung steht nun vielmehr unmittelbar davor, das EU-Freihandelsabkommen im Ministerrat zu beschließen und noch im Juni im Nationalrat zu ratifizieren.
Vor diesem Hintergrund trat CETA denn auch am 21. September 2017 „vorläufig“ in weiten Teilen in Kraft – nachdem es die EU-Oberen unter tatkräftiger Mithilfe Österreichs Ende Oktober 2016 schlussendlich gegen alle Widerstände und Ablehnungen auf EU-Ebene durchgeboxt haben. „Selbst wenn die umstrittenen Konzernklagerechte noch ausgenommen sind“, so die PRO-GE zur „vorläufigen Anwendung“ zu Recht, „ist CETA schon jetzt ein Angriff auf die Demokratie, die Rechte von ArbeiternehmerInnen und die Umwelt.“
Ohne den Kampf konsequent aufzunehmen, werden sich die Kräfteverhältnisse nicht entscheidend verschiebe
Schon einmal unternahmen die ökonomischen und politischen Eliten den Versuch, mit einem Vorläuferabkommen der heutigen Handels- und Investitionsabkommen, dem MAI (Multilateralen Abkommen und Investition), eine neue supranationale Verfassung der Konzerne und Banken über die Länder zu spannen. In Geheimverhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit von OECD und EU 1995 gestartet, entzündete sich nach Durchsickern der darin ins Auge gefassten Vorhaben ein breiter Proteststurm und massiver gewerkschaftlicher Widerstand durch Europa. In mehreren europäischen Ländern, besonders in Frankreichwurde hatte der Widerstand Erfolg. Weitere Verhandlungen für das Abkommen scheiterten oder wurden erst nicht geführt. Im Dezember 1998 wurde der MAI-Entwurf in den Schubladen der Konzernetagen und Politzentralen versenkt.
Dahingehend bedarf es in Österreich unabdingbar des kämpferischen Kurswechsels der Gewerkschaften. Denn ohne den Kampf konsequent aufzunehmen, werden sich die Kräfteverhältnisse nicht entscheidend verschieben lassen. Mit einer Politik der Resolution und Presseerklärung als „höchste Kampfform“, lässt sich die Streitmacht der Banken, Konzerne und Finanzinvestoren und ihrem politischen Personals nicht beeindrucken.