Während der Widerstand und die Opfer nach 1945 recht schnell in den Hintergrund gedrängt wurden fanden die Täter, begünstigt durch den „kalten Krieg“ und mit Persilscheinen der drei westlichen Besatzungsmächte ihren Platz im Establishment. Und schon kurz nach Kriegsende begann das Buhlen von ÖVP wie SPÖ um die ehemaligen Nazis, die sich jedoch großteils 1949 im VdU sammelten aus dem 1956 die FPÖ entstand.
Das gestörte Verhältnis änderte sich nach der Waldheim-Debatte von 1986. Und erst 1991 stellte der damalige Bundeskanzler Franz Vranitzky klar, dass Österreich zwar auch Opfer, hunderttausende ÖsterreicherInnen aber aktiv an den Verbrechen des NS-Regimes beteiligt waren. Im 21. Jahrhundert angelangt reduziert sich wiederum der Diskurs nur mehr auf Täter und Opfer, letztere durchwegs mit dem Holocaust gleichgesetzt.
Der aktive Widerstand, insbesondere der politische und vor allem der kommunistische, werden hingegen gezielt ausgeblendet, ganz so als hätte es ihn gar nicht gegeben.
Vor diesem Hintergrund ist eine Debatte darüber entbrannt, ob die FPÖ als Partei der geistigen Nachfahren der Nazis noch wegen ihrer rechtsextremen Verstrickungen und antisemitischen Ergüsse kritisiert werden darf. Zumal sich Strache, Haimbuchner und Konsorten geradezu danach drängen bei antifaschistischen Gedenken – wie etwa der Befreiungsfeier im ehemaligen KZ Mauthausen – eingeladen zu werden.
Dabei ist erschütternd, wie wichtige Repräsentanten der Israelitischen Kultusgemeinden (IKG) FPÖ-Vizekanzler Strache und seiner Partei einen Persilschein ausstellen. Entgegen geltender Beschlüsse haben Charlotte Herman (Linz) oder Marko Feingold (Salzburg) mit der Begründung, man müsse den Dialog führen, keine Berührungsängste mit der FPÖ und konstatieren zumindest Strache „ehrliche Bemühungen“ in punkto Abgrenzung vom Antisemitismus.
So kommt es, dass etwa der Hardcore-Burschenschafter Detlef Wimmer, Vizebürgermeister von Linz, im Rahmen einer „normalen Einladungspolitik“, von „definitiven Kontakten“ und eines „korrekten Verhältnisses“ (Kurier, 13.54.2018) zur 50-Jahr-Feier der Wiedergründung der Synagoge Linz eingeladen wird. Jener Wimmer, dessen Burschenschaft Arminia-Czernowitz 2010 etwa als Einladung zu einer Veranstaltung ein widerwärtig antisemitisches Sujet der NSDAP aus den 1930er Jahren verwendet hatte.
Mit dem Persilschein hat es auch der Musiker Arik Brauer, der sich bei einer Gedenkveranstaltung zum Kriegsende 1945 am 8. Mai 2018 im Parlament als Redner dafür hergab Strache „ins Gewissen“ zu reden und sich für den Dialog für jene FPÖ-Politiker „deren historische Aufgabe es ist, die FPÖ zu einer demokratischen Partei zu formen“ (Die Presse, 9.5.2018) erwärmte. Offenbar als „Ausgleich“ zu einer kritischen Rede des Schriftstellers Michael Köhlmeier vom 4. Mai, bei welcher dieser mit der FPÖ rhetorisch scharf ins Gericht gegangen war und sie als Partei, deren Funktionäre „nahezu im Wochenrhythmus naziverharmlosende oder antisemitische oder rassistische Meldungen abgeben“ (Die Presse, 11.5.2018).
Große Entrüstung bei den beiden Regierungsparteien löste vor allem Köhlmeiers Meinung, es habe „auch damals schon Menschen gegeben, die sich damit brüsteten, Flüchtlingsrouten geschlossen zu haben“ aus. Dabei war Köhlmeiers Ansage weniger an die FPÖ selber gerichtet, vielmehr an alle Parteien, die sie salonfähig gemacht haben. So wie einst bekanntlich die Hitler-Partei NSDAP auch nicht aus eigener Kraft 1933 an die Macht gekommen war, sondern mit Schützenhilfe bürgerlicher Parteien. Sehr treffend dazu die Bemerkung: „Zum großen Bösen kamen die Menschen nie mit einem Schritt, sondern mit vielen kleinen, von denen jeder zu klein schien für eine große Empörung. Erst wird gesagt, dann wird getan.“ Was heute nicht anders ist als vor 1933.
Sehr pointiert hatte wiederum IKG-Präsident Oskar Deutsch bei der Befreiungsfeier in Mauthausen – bei welcher die FPÖ bekanntlich auf Grundlage eines schon in den 1960er Jahren gefassten und 2018 von Organisationen der Lagerhäftlinge und Widerstandskämpfer aus 22 Ländern erneuerten Beschlusses draußen bleiben musste und sich darüber recht weinerlich beklagte – die Thematik aufgegriffen.
Vor allem Deutschs Ansage an die Burschenschaften „Der rassistische Ungeist lebt in vielen deutschnationalen Burschenschaften weiter. Seien wir genau: Sie sind keine Nazis, sie sind die Nachfolger der Vorgänger der Nazis. Ihr politischer Arm ist die FPÖ“ (Der Standard, 12.5.2018) brachte die Thematik auf den Punkt. Ebenso die Feststellung „Die Ankündigung, braune Flecken zu entfernen, wird durch das betreiben und Unterstützen von klar antisemitischen Publikationen wie der Aula, alles roger oder unzensuriert.at unglaubwürdig“.
Fatal sind vor allem jene Relativierungen, wie sie Arik Brauer vorgenommen hatte, dass er vor dem neuen islamistischen Antisemitismus mehr Angst habe als vor dem alten deutschnationalen
Nun gibt es natürlich keinen Grund islamische Antisemiten mit Samthandschuhen anzufassen und ihr Tun zu bagatellisieren. Jedoch bedeutet die Verharmlosung des in regelmäßigen Abständen als die berühmten „Einzelfälle“ zutage tretendenden Antisemitismus im Umfeld von Burschenschaften und FPÖ – Stichwort das ominöse Liederbuch der Germania in Wiener Neustadt zu Jahresbeginn 2018 – geradezu eine Ermunterung antisemitischer Islamisten nach dem Motto „Wenn der Antisemitismus der deutschnationalen Rechtsextremisten nicht so arg ist, dann kann es unserer wohl auch nicht sein“.
Frau Herman gibt sich über beiden Varianten erhaben und meint, sie finde „die Israel-Kritiker von der extremen Linken sehr, sehr schlimm“ (Kurier, 13.5.2018). Nun sind natürlich manche pseudolinken, als „Antizionismus“ getarnte, antisemitischen Ergüsse wie etwa Boykottaufrufe gegen Israel, die fatal an die Nazi-Parole „Kauft nicht bei Juden“ erinnern um keinen Deut besser und nicht zu rechtfertigen. Aber auch Hermans Interpretation zielt auf eine Bagatellisierung des alten Antisemitismus, der sich allerdings nicht von der „Erbsünde“ des Holocaust freisprechen kann. Umso mehr, als Frau Hermann selbst die „berühmten Einzelfälle, die aus der Mitte der Partei kommen“ anspricht und die Konsequenzen in der FPÖ vermisst. Allerdings bedeutet ihre kaum belegbare Behauptung ähnlicher Einzelfälle in anderen Parteien einmal mehr eine Weißwaschung der FPÖ.
Die FPÖ beklagte sich mit großer Empörung und Entrüstung über ihre Nicht-Einladung zur Befreiungsfeier. Freilich hatte bislang kaum ein FPÖ-Politiker Interesse gezeigt eine Gedenkstätte wie Mauthausen zu besuchen. Auch wenn sie bei der Befreiungsfeier unerwünscht ist, weil sie für die wenigen noch lebenden Häftlinge eine Zumutung wäre, hätten Strache, Haimbuchner und ihr Anhang 364 Tage im Jahr Gelegenheit zwecks Läuterung nach Mauthausen zu fahren. Wie wenig von einer Läuterung in punkto Antisemitismus die Rede sein kann demonstrierte freilich Parteichef Strache höchst persönlich.
Auch wenn Heinz Straches unter dem massiven Druck der Causa Landbauer erfolgte Ansage beim Burschenbundball „Die Verantwortung und das Gedenken an die Opfer des Holocaust sind uns Verpflichtung und Verantwortung in der Gegenwart und für kommende Generationen. Wer das anderes sieht, soll aufstehen und gehen. Er ist nicht bei uns erwünscht“ (Der Standard, 27.1.2018) von manchen als mutig bewertet wird ist Tatsache, dass er in der alltäglichen Praxis immer wieder den Extremisten in seiner Partei die Mauer macht.
Etwa FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus, der „stichhaltige Gerüchten“ für die Behauptung anführte, der jüdische US-Milliardär George Soros sei daran beteiligt, „gezielt Migrantenströme nach Europa zu unterstützen“. Und wenn Strache als Draufgabe SPÖ-Chef Christian Kern mit Rückgriff auf ein aus dem Mittelalter stammendes antisemitisches Klischee vorwirft „den Brunnen zu vergiften“ (ORF, Am Schauplatz, 6.5.2018) sagt das wohl alles. Haimbuchner assistiert indem er Gudenus´ Sager als „nicht antisemitisch gemeint“ bagatellisiert.
Wenn es der FPÖ ernst mit der Bewältigung von NS-Gedankengut, Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sein sollte, kann sie ungehindert daran arbeiten. Das hieße freilich Schluss mit Bagatellisierung diverser „Einzelfälle“, definitive Rücktritte und Parteiausschlüsse derart auffälliger und nicht Rückkehr nach kurzer Schonfrist, Einstellung jeglicher Unterstützung von Hetzmedien Marke „Stürmer“ die zeitgeistig als „Aula“ (das ist jenes Magazin, welches die Mauthausen-Überlebenden als „Landplage“ denunzierte und als „Kriminelle“ abstempelte), „alles roger“, „unzensuriert.at“, „Info-Direkt“ oder „Wochenblick“ firmieren. Solange das nicht der Fall ist, kann von Läuterung keine Rede sein und gibt es auch keinen Grund Persilscheine auszustellen.
Angesichts der Stärke der FPÖ ist es an der Zeit ihr die Maske der „Partei der kleinen Leute“ vom Gesicht zu reißen, sie als Partei der Industrie, wie auch der Ewiggestrigen zu demaskieren
Angesichts der Stärke der FPÖ wird man nicht darum umhinkommen, dort wo sie gewählte Mandatare stellt, mit ihr umzugehen, was korrekterweise heißt, eine klare Abgrenzung von ihren Positionen vorzunehmen, den wahren Kern ihrer Politik offenzulegen, ihr die Maske der „Partei der kleinen Leute“ vom Gesicht zu reißen, sie als Partei der Industrie einerseits, wie auch der Ewiggestrigen andererseits zu demaskieren und insgesamt den Umgang auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken. Aber es gibt keinen Grund sie zu hofieren, wo dies in keiner Weise geboten ist.
So gesehen sind auch „Fleißaufgaben“ wie die Führung der FPÖ-Größen Haimbuchner und Hartinger-Klein in der Gedenkstätte Hartheim durch die renommierte Historikerin Brigitte Kepplinger entbehrlich. Denn bagatellisieren, schönfärben und anpassen führen letztlich nur zur Unterwerfung unter die Wünsche der FPÖ und damit zur Bekräftigung einer mehr als bedenklichen Entwicklung mit gefährlichen autoritären Tendenzen. Den Beweis einer wirklichen Läuterung hat die FPÖ bislang nicht geliefert. Und auch wenn kein neuer Faschismus vor der Tür steht und die FPÖ nicht mit der NSDAP gleichzusetzen ist: Die Geschichte wiederholt sich zwar nie im Verhältnis 1:1, aber auch nicht unbedingt im Sinne von Marx nur als bloße Farce nach der Tragödie.
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Kommentare und Gedanken gegen den Zeitgeist.
Von Leo Furtlehner, Landessprecher der KPÖ in Oberösterreich.
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FPÖ ist nicht die Partei der „bedauerlichen Einzelfälle” ■ Im allgemeinen Diskurs über das Verhältnis zur NS-Ära gab es mehrere grundlegende Wendungen: 1938 jubelte die große Mehrheit der ÖsterreicherInnen über den Einmarsch der Hitler-Armee und den „Anschluss“ der „Ostmark“ an das Deutsche Reich. Erst unter dem Eindruck des 1939 vom Zaune gebrochenen 2. Weltkrieges, den Erfahrungen an der Front und durch den Bombenkrieg schwand diese Begeisterung ziemlich schnell.
Das ist eine der vielen Analysen auf Furtlehners Blog