Widerstand und Klassenkampf ■ Die österreichische Bundesregierung wird den EU-Vorsitz dazu benützen, ihr Perpetuum Mobile auf die Bühne Europas zu holen. Kein Problem kann so groß sein, dass man es nicht durch die Bekämpfung der illegalen Migration und die verstärkte Militarisierung der EU-Außengrenzen lösen könnte.
Von Otto Bruckner, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs PdA
So zumindest wird es ja den BürgerInnen Österreichs mithilfe der staatlich hochsubventionierten Gratis- und Boulevardzeitungen „Krone”, „Österreich” und „Heute” tagtäglich eingetrichtert.
Eine solche Hetze verbunden auch mit der offenen Bekämpfung von Menschen, die hierherkommen (wollen), um Asyl und Schutz zu erhalten, dient zwar der Ablenkung von den Schweinereien und ungelösten Probleme, die in Österreich und EU-Europa existieren. Es dient aber auch dazu, die Gesellschaft zu verrohen.
Asylsuchende werden grundsätzlich unter Generalverdacht der Kriminalität gestellt, obwohl jede Statistik dagegen spricht. Inhumanität, Gemeinheit, Verachtung der Schwachen und Schutzbedürftigen, Entsolidarisierung werden gefördert. Im Zusammenspiel von Boulevardpresse und einer offen lügenden und hetzenden Regierung wird die Gesellschaft bereit gemacht für den blanken Zynismus.
Dem kann nur eine starke Gewerkschafts- Solidaritäts- und Protestbewegung etwas entgegensetzen.
Eine solche gibt es bereits in Ansätzen, es braucht aber mehr Entschlossenheit und Kampfbereitschaft, vor allem der Gewerkschaften. Solidarität mit den Schwachen und Schutzbedürftigen muss von ÖGB und AK ebenso vertreten werden, wie die Verteidigung erworbener Rechte.
Wer das nicht begreift, und etwa meint, die restriktive Einwanderungspolitik wäre gut für die Werktätigen, der hat nichts begriffen. Dort, wo Inhumanität und blanker Zynismus die Hegemonie haben, dort werden auch soziale Ideen auf keinen fruchtbaren Boden fallen.
Die „unsere Leut“-Fraktion in den Gewerkschaften gehört ebenso bekämpft, wie die Regierung, sie besteht nicht nur aus FPÖ-und FCG-Gewerkschaftern, es finden sich auch nicht wenige Sozialdemokraten darunter. Diese Tatsachen muss sich eingestehen, wer den Kampf gegen diese Regierung und die von ihr vertretene Politik führen will. Der Feind steht nicht nur im eigenen Land, er steht (in den Gewerkschaften) auch im eigenen Lager.