Auch in Geraz ist „Donnerstag” ■ Über 2.000 Menschen waren am 29. November 2018 in der steirischen Landesmetropole auf der Straße und haben gegen die Regierung der Reichen protestiert. Warum wir eine Bewegung der Mehrheit für die Interessen der Mehrheit brauchen erklärt und analysiert für den UHUDLA.
Robeert Krotzer aus Graz
Seit knapp einem Jahr verwaltet in Österreich eine ÖVP/FPÖ-Koalition die Regierungsgeschäfte. Dadurch können sich machtbewusste Jung-Karrieristen aus gutem Hause und weit rechts stehende Polit-Abenteurer als die starken Herren im Staat aufspielen.
Diese Damen und Herren haben für die alltäglichen Sorgen der arbeitenden Menschen nichts als Verachtung übrig. Wirklich bestimmen tun in Österreich die Industriellenvereinigung, die Spitzen der Wirtschaftskammer sowie die Lobbys von Banken und großen Konzernen. Sie alle haben mit dieser Regierung für die Reichen optimale Bedingungen, ihren Anteil am Kuchen ständig zu vergrößeren und die Rechte der Arbeitenden zu beschneiden:
- Steuergeschenke für Konzerne und Vermögende
- Einführung 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche
- Zerschlagung der Sozialversicherung
- Aushöhlung des sozialen Netzes um Menschen in Jobs mit unwürdigen Dumping-Löhnen zu zwingen
- Kürzung der Mindest(!)sicherung, wodurch noch mehr Kinder in Armut aufwachsen müssen
Dieser schwarzblauen Regierung geht es nicht darum, das Leben der Menschen in unserem Land zu verbessern, sondern es für eine Bevölkerungsgruppe nach der anderen zu verschlechtern. Sie hofft, mit dieser „Salami-Taktik“ die Zustimmung oder gar den Applaus jener zu gewinnen, die erst in einer zweiten oder dritten Runde von den Verschlechterungen betroffen sind.
„Wer im Stich lässt seinesgleichen, lässt ja nur sich selbst im Stich“,
schrieb schon Bertolt Brecht. Eben darum geht es für uns heute: Die Finanziers und Auftraggeber von Schwarz-Blau haben eine lange Wunschliste an die Regierung, um ihre Profite auf Kosten unserer Geldtaschen zu erhöhen. Um nur ein paar Beispiele zu nennen:
- Aushöhlung des #Mietrechts im Sinne von Hauseigentümern und Spekulanten
- Aushöhlung des #Gesundheitswesens, um hier einen „Markt“ für private Investoren zu schaffen
- Aushöhlung des Umweltschutzes für angeblich „standortrelevante“ Mega-Projekte
Umso weniger Gegenwind die Regierung gegenwärtig spürt, desto frecher wird sie diese Vorhaben durchboxen. Zahlen werden die Rechnung die arbeitenden Menschen in Österreich – egal welcher Herkunft. Darum dürfen wir uns nicht auseinanderdividieren lassen, sondern müssen unsere gemeinsamen Interessen betonen: Als Krankenpflegerin oder Bauarbeiter, Paketzustellerin oder Student, prekär beschäftigte Grafikdesignerin oder Mindestpensionistin, LKW-Fahrer oder Buchhalterin, Lehrerin oder Zahntechniker, Schülerin oder Erwerbloser, ÖBB-Lehrling oder Koch, Elektrikerin oder Physiotherapeut – egal woher wir kommen, welche Religion wir (nicht) haben, welches Geschlecht oder welches sexuelle Orientierung.
Die arbeitenden Menschen haben gemeinsame Interessen:
- Leistbares Wohnen!
- Ein Einkommen zum Auskommen!
- Ein solidarisches Gesundheitswesen!
- Kostenlose Bildung!
- Ein Sozialsystem, das niemanden zurücklässt!
Diese Rechte können wir nur durch eine starke Bewegung von unten durchsetzen – in Konfrontation mit dieser Regierung der Reichen sowie in Konfrontation mit Konzernen, Banken, den kapitalorientierten Vorgaben der EU und letztlich einem Bruch mit dem System des Kapitalismus.
Die arbeitenden Menschen in unserem Land brauchen eine laute Stimme für ihre Interessen – gegen die Regierung der Reichen und ihre Politik der Spaltung.
Robert Krotzer
Geboren 1987 in Braunau/Inn (Oberösterreich)
Politische Laufbahn:
2002 Eintritt in die Kommunistische Jugend Österreichs KJÖ
2008–2014 KJÖ-Bundesvorsitzender
2011–2013 Mandatar des Kommunistischen StudentInnenverbands in der Universitätsvertretung der Karl-Franzens-Universität Graz und Studienvertreter für Geschichte
seit 2013 Gemeinderat der Stadt Graz