Stockinger packt aus ■ Die ausführlichen Antworten des Schwechater SPÖ-Chefs auf die NÖN-Umfrage der Woche. Es wurde nur ein kleiner Teil veröffentlicht.
Über den gegenwärtigen Zustand der SPÖ und was sich David Stockinger von seiner Partei erwartet, antwortet der Schwechater Parteiobmann.
Stockinger: Die Sozialdemokratie muss aktuell die führende Oppositionsrolle einnehmen und die unsoziale beziehungsweise gegen die arbeitenden Menschen gerichtete Politik von Türkis-Blau in klarer Sprache und durch überzeugende Strategien entlarven und dazu die Alternativen aufzeigen. Meine Erwartung in die Sozialdemokratie ist jene, die ich auch die letzten 20 Jahre meines politischen Lebens hatte: Sie muss ohne Kompromisse an der Seite derjenigen stehen, die es sich selbst nicht mehr richten können und an der Seite der täglich hart arbeitenden Menschen, die den Wohlstand unseres Landes erwirtschaften und ihren gerechten Anteil davon bekommen müssen.
Die SPÖ verliert beinahe bei jeder Wahl Stimmen der Wählerinnen und Wähler. Was kann die Partei dagegen tun, lautet diie Frage
Stockinger: Die 130-jährige Geschichte der Sozialdemokratie in Österreich ist natürlich eine Geschichte mit Höhen und Tiefen. Eines muss aber zweifelsfrei festgestellt werden: Sie war zweimal die maßgebliche Partei der Republiksgründung, hat etliche Opfer im Kampf gegen zwei Faschismen, den deutschnationalen und den einer österreichischen Machart, zu beklagen. Die SPÖ hat in der 2. Republik gemeinsam mit der Gewerkschaftsbewegung jenen Sozialstaat errungen, der nun von den Kapitallobbies und deren Konzernregierung Stück für Stück, zum Beispiel zwei Stichworte Sozialversicherung und Arbeitszeitgesetz-beseitigt wird.
Dieser Sozialstaat war in Westeuropa einzigartig. Ab dem Zeitpunkt, ab dem Ende der 1980er Jahre setzten sich auch in der Sozialdemokratie neoliberale Tendenzen und die „Banker-Sprache“ durch. Ab dieser Periode begann auch der Wählerrückgang. Die Sozialdemokratie wurde nicht mehr wie in der Vergangenheit als jene Partei der einfachen und arbeitenden Menschen wahrgenommen.
Welchen Standpunkt sollte die SPÖ deiner Meinung nach einnehmen?
Stockinger: Man muss das Rad nicht immer neu erfinden! Ganz konkret: Wenn sich die SPÖ als Partei der „allumfassenden Sicherheit“- hier ist die soziale, wirtschaftliche und persönliche Sicherheit gemeint- aufstellt und diese Agenda glaubwürdig und konsequent gegen die Interessen einer kleinen Minderheit, die als einzige von dem heutigen deregulierten Turbokapitalismus profitiert, vertritt, wird sie auch wieder für die breite Masse der Menschen attraktiv.
Dazu gehört auch, diese Profiteure, die am Rücken der Mehrheit ihre immensen Gewinne machen und deren politische Handlanger klar und deutlich zu benennen. Dazu gehört nicht nur diese Bundesregierung und deren Financiers, sondern auch die neoliberale EU-Politik. Und weil das immer wieder als „ideologische Frage zwischen „links und rechts“ seitens der Medien dargestellt wird: Es ist einfach Fakt, dass die Mehrheit der arbeitenden und normalen Menschen keine unregulierte Migration will.
Das ist eben keine Frage von „links und rechts“. Und das gilt es vernünftigerweise zu berücksichtigen! Das sage ich als „alter Sozialist“.