Meinung & Bildung ■ Wenn eine Regierungskoalition aus Rechtspopulisten und Rechtsextremen ein faschistisches Gesetz ankündigt, das dem Staat ermöglicht, Menschen wegen eines gegen sie gehegten Verdachtes einzusperren. Dann brennt der Hut lichterloh, denn Menschen könnten Gesetzesverstöße planen und/oder begehen.
Ein Kommentar in Wort & Bild von UHUDLA-Cartoonist Karl Berger
Also ein Gesetz, das den Rechtsstaat an sich aushebelt, ein Gesetz, dessen mögliche Folgen man sich nur auszumalen vermag, wenn man in der Zeit gut 80 Jahre zurückgeht. Wenn all das passiert erwarte ich mir von einer sozialdemokratischen Partei nur eines: entschlossenen, uneingeschränkten Widerstand.
Was bekomme ich? Eine herumeiernde SPÖ Vorsitzende. Pamela Rendi Wagnerschwadroniert von einer Taskforce, in der unbegründeten Hoffnung, damit sowohl KritikerInnen als auch BefürworterInnen nicht zu sehr zu verärgern. Dazu gesellt sich nochh der burgenländische Landeshauptmann Peter Doskozil dessen demokratischer Sinn ihm sagt, dass so ein Gesetz schon in Ordnung wäre, wenn nur auch die Inländer davon betroffen wären.
Gefährder aller Herkunftsländer, ab ins Lager. Wir kommen dann auch bald nach, wenn endlich klar ist, dass Weltanschauungen links von den Burschenschaften als „gefährdend” einzustufen sind.
Bildtext:
Gefährder ist man und frau ja eigentlich so lange, bis man durch sein Ableben bewiesen hat, dass man doch Keiner oder Keine war.
Der Cartooinist Karl Berger veröffentlicht Zeichnungen und Fotomontagen und alles, was von öffentlichem Interesse sein könnte auf Karl Berger Cartoons
Zum Thema aus berufenem Munde
Hansjörg Schlechter, gelernter Sozialarbeiter:Ist Österreich ein sicheres Land?
Wenn es nach offiziellen Kriminalitätsstatistiken, polizeiinternen Erhebungen, internationalen Vergleichen geht, ja. Wenn es nach Krone, Heute, Kickl, Edstadler und Doskozil geht, nein.
Gerade der Polizist Doskozil weiss, dass es in Frauenkirchen, Neusiedl oder Eisenstadt kein Sicherheitsproblem gibt. Warum kann er sich dann eine Sicherheitshaft für Gefährder vorstellen. Er bedient Ängste.Und wer sind denn die Gefährder?
Wer bestimmt, wer ein Gefährder ist? Gutachter/innen?
Der Massnahmenvollzug ist voll von Personen die dort nicht hingehören. Auf Expertinnen und Praktiker wird gepfiffen. Her mit dem Hausverstand weg mit den Grundrechten.
Die SPÖ War einmal eine Partei unter Justizminister Broda, die keine Ängste hatte und eine vernünftige Justiz – und Kriminalpolitik gemacht hat.Aber jetzt: her mit neuen Gefängnissen, wir füllen sie mit allen die uns nicht passen.
Nachtrag von Hansjörg Schlechter
Warum mich die Debatte um die Sicherungshaft so empört. Ich habe 30 Berufsjahre in der Straffälligenhilfe verbracht. 70 Prozent meiner in- und ausländischen Klienten waren „Gefährder“, viele haben die Kurve gekratzt, manche wurden rückfällig, ganz wenige waren auch gefährliche Menschen. Es gibt kein wissenschaftliches, kein kriminologisches Verfahren, das ein Gewaltverbrechen prognostizieren kann.
Man müsste dann einfach auf Verdacht (nach welchen Kriterien) präventiv einsperren (also die meisten Klienten der Bewährungshile). Zur Erinnerung , die die Bewährungshilfe gegründet haben und die Sicherheitshaft in Kaiserebersdorf beendet haben.
PS. Eine Opfergruppe in Schutzhaft der Nazis waren Asoziale: Kleinkriminelle, Prosituierte, Obdachlose, Arbeitsverweigerer.
Dazu gibt es keine Erinnerungskultur, denn die waren ja Gefährder/innen.