Rechts um – Links um, viva Socialismo

EU-Wahl
© Karl Berger

Rechtsrechte öffentlichrechtliche Hysterie ■ Es vergeht keine Wahl in Europa ohne dass die öffentlich rechtsrechtlichen Medien in Österreich und Deutschland eine ultrarechte Umwälzung in den Parlamenten herbeischwadronieren. Der ORF ist da besonders eifrig. Naja schließlich wird Österreich ja rechtsrecht regiert. Ein Großteil des Personals am Küniglberg und in den Landesstudios muss ja ihren Arsch in Zukunft in die „rechtsrichtige“ Richtung halten.

Ein Kommentar von Martin Wachter

Ein Beispiel ORF.at Startseite vom 6. Mai 2019 Rubrik Ausland gefällig: „Umfrage: Ultrarechte vor Einzug ins dänische Parlament

In Dänemark könnte die neue ultrarechte Partei Stram Kurs (Strammer Kurs) bei der anstehenden Wahl ins Parlament einziehen. Laut einer heute veröffentlichten Befragung des Instituts Voxmeter kann die Partei mit 2,4 Prozent der Stimmen rechnen und damit die in Dänemark geltende Zweiprozenthürde schaffen.
Die Partei will den Islam verbieten und Tausende Musliminnen und Muslime ausweisen. In Dänemark wird spätestens am 17. Juni gewählt.”

Den journalistischen Nackerpatzerln, oder sind sie schon rechtsrechte Auftragsschreiberlinge in der ORF Zentrale, ein Hinweis wie „Tagespresse” geht.

Umfrage: Ultralinke vor Einzug ins EU-Parlament. In Österreich könnte die linke Partei KPÖ-Plus (European Left) bei der anstehenden EU-Wahl ins Parlament in Straßburg einziehen. Laut einer Umfrage von Wahlometer kann die Partei mit 4,02 Prozent rechnen. Das sind 176 Stimmen über der Vierprozenthürde.
Die Partei will am kapitalistischen System kratzen und möglicherweise Mozartkugeln und Mannerschnitten verstaatlichen.

Zurück zur Realität. Wo in Europa auch immer gewählt wurde und wird, ob in Schweden, den Niederlanden, in Finnland, Frankreich, Italien, in Österreich (FPÖ) und Deutschland (AfD). ORF, ARD und ZDF rühren die rechte Werbetrommel, was die Flimmerkiste hält.
Besonders massiv war die „rechte Medienhysterie“ bei der Spanienwahl in der letzten Aprilwoche 2019. Es gab nie endend wollende Berichterstattungen in den österreichischen und bundesdeutschen Leitmedien über die rechte VOX-Partei. Dass die korrupte Volkspartei des damaligen Volksparteichef Mariano Rajoy Spanien mit seinem „EU-Sparprogramm“ nahe an den Abgrung manövriert hatte, wurde so gut wie ausgeklammert. Immerwiederkehrend wurde ein Absturz der linken Podemos und auch der Sozialisten von den NachrichtenmacherInnen herbeilamentiert. Selbst am Montag nach der Spanienwahl war die rechte VOX in aller NachrichtensprecherInnen-Munde. Das war aber nur ein trotziges: „Ein zweistelliges Resultat konnten die Rechten doch erzielen”. Ja, es waren sogar 10,3 Prozent und 24 Parlamentssitze für Diktator Francos politische Nachfahren.

Nach dem ausgebliebenen „Rechtsruck“ im Iberoland faselten dann die KommentatorInnen von einem politischen Patt. Dass die drei rechten Parteien eine politische Abfuhr bei einer Wahlbeteiligung von 75 Prozent hinnnehmen mussten, wurde den HörerInnen und SeherInnen im deutschsprachigen Raum von den öffentlich-rechtlichen dezent verschwiegen. Im ORF war zwar vom Sieg der spanischen Sozialisten die Rede, doch der linken Podemos wurde eine „herbe Niederlage“ zugeteilt. Im ARD quaselte der Kommentator am Montag mittags in den Nachrichten, dass Spaniens Linke mit nur 160 Mandaten weit von der absoluten Mehrheit von 176 Stimmen entfernt sei. Der „gute“ Mann hat in der Schule beim Rechnen nicht aufgepasst oder er hat bewusst manipuliert: 123 SP Sitze und 42 Podemos Mandate sind nicht 160 sondern 165 Abgeordnete im neuen Spanischen Parlament.

Für Interessierte die Sieger- und Niederlage Zahlen:

Für die spanischen Sozialisten stimmten 28,6 Prozent. Das waren in der Endabrechnung um 38 Mandate mehr und eine Steigerung auf 123 Sitze. Die linke Podemos verlor 25 Sitze und stellt nun mit 14,3 Prozent 42 Abgeordnete. Gegenüber der vorangegangenen Wahl konnten die zwei Linksparteien ihre Position um 13 MandatarInnen auf 165 Sitze erweitern. Beide Parteien haben sich inhaltlich ideologisch angenähert. Die Sozialisten sind programmistisch sozialistischer und vorallem sozial gerechter geworden. Die linke Podemos hat sich ideologisch am linken Rand die Hörner abgestossen und rückte näher an die Sozialdemokratie.

Die abgewählte Volkspartei verlor von ihren 137 Mandaten sage und schreibe 71 Sitze. Verblieben sind 16,7 Prozent WählerInnenanteil und lediglich 66 Mandate. Die rechtskonservative Ciudadanos schaffte mit 15,8 Prozent Stimmen um 25 Sitze mehr und stellt jetzt 57 Abgeordnete. Die General Franco VOX hatten wir schon. Das rechte Lager ist mit 147 MandatarInnen im spanischen Parlament versammelt. Die Linke, falls die spanischen SozialdemokratInnen von Pedro Sanchez überhaupt links einzuordnen sind, hat 165 Sitze, um 18 mehr als das rechte Lager. Immerhin haben die Sieger in der Wahlnacht in Madrid mit „Viva Socialismo“-Chören den Regierungschef hoch leben lassen.

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