Portugiesische Verhältnisse ■ LousitanierInnen befinden sich in einer spannenden Situation. In welche politische Richtung der Weg nach dem Urnengang am 6. Oktober 2019 führt, wird sich in der nächsten Zeit entscheiden.
Aus Lisboa berichtet Martin Wachter
Die Sozialistische Partei PS Partido Socialista des Regierungschefs Antonio Costa hat erwartungsgemäß die Wahl gewonnen.
Die Sozialisten werden trotz einer Steigerung um 22 Mandate von 86 auf 108 Sitze die absolute Mehrheit nicht schaffen. Die „linken” Parlaments-Parteien miteinander stehen bei über 52,8 Prozent. Antonio Costa wird sich diesesmal einen Koalitionspartner suchen müssen. Vor der Wahl bekundeten sowohl der BE wie auch die CDU, dass sie eine sozialistisch geführte Regierung nicht mehr dulden wollen. Mitregieren und Verantwortung übernehmen lautete die Devise. Für den Entscheidungsprozeß werden die portugiesischen sozialistischen Sozialdemokraten ein Weilchen brauchen. Immerhin geht es um weitere vier Jahre Machterhalt im Lande,
Für den Bloco de Esquerda BE Linksblock votierten 9,67 Prozent der WählerInnen. Mit 19 Parlamentssitzen sind genau so viel Links-Block Abgeordnete im Parlament vertreten wie bei der Wahl vor vier Jahren. Die charismatische Listenführerin Catarina Martins will es Pablo Iglesias, ihren quasi spanischen Parteikollegen des linken Wahlbündnisses Podemos, gleichtun und beharrt noch auf eine Regierungkoalition mit der PS. In Spanien ist der politische Poker nicht geglückt. Der Sozialist Pedro Sanchez scheiterte mit der Bildung einer Regierung. Deshalb gibt es nächstes Monat in der 2. Novemberhälfte schon wieder Neuwahlen in Spanien.
Bei der Coligação Democrática Unitária CDU rächte sich mit größter Wahrscheinlichkeit der nicht vollzogene Generationswechsel. Jeronimo de Souca, der 72jährige Fraktionsführer und Chef der kommunistischen Partei kämpfte verbissen und mit einem enormen persönlichen Aufwand landauf landab und auf den zwei Inselteritorrien um jede Stimme der WählerInnen. Doch statt „mehr Kraft und Schwung für das Wahlbündnis aus Kommunisten und Ökologisch Grünen gab es einen verloren gegangenen Stimmenanteil von 1,7 Prozent. Von den 17 Mandaten konnten nur noch 12 Sitze gerettet werden.
Für die sehr konservative portugiesische Sozialdemokratische Partei PSD war wie erwartet bei der Wahl 2019 nicht viel zu holen. Genauso wie für die noch rechtere Volkspartei CDS-PP. Türkisschwarz und Blau erzielen gemeinsam 32,1 Prozent und verbuchten einen 4,8 prozentig geschrumpften Stimmenanteil. Die zwei konservativen Parteien verloren von ihren 102 Mandaten 23 und errangen nur noch 79 Sitze.
Die Pessoes, Animaies Naturesa PAN konnte nach ihrem Ersteinzug vor vier Jahren Stimmen und Mandate steigern. Die konservativen „Tierschützer” waren mit ihrem einzigen Abgeordneten auch eine der drei Parteien, die die sozialdemokratische Minderheitsregierung in der abgelaufenen Legislaturperiode unterstützt haben. PAN baute ihr Stimmergebnis von 1,39 Prozent auf 3,38 Prozent aus und stellt nun drei Mandatare.
Drei neu gegründete Parteien schafften den Einzug ins Parlament
Die Iniciativa Liberal IL, eine der österreichischen Neos ähnliche Partei, kommt mit einem Mandat ins Parlament. Ihr politischer Weg begann mit der Gründung der Associação Iniciativa Liberal am 20. September 2016. Auf dem 1. Parteitag der IL am 5. Mai 2018 in Lissabon wurde das Programm „weniger Staat, mehr Freiheit“ („Menos Estado, Mais Liberdade“) angenommen und Miguel Ferreira da Silva zum Präsidenten der neuen Partei gewählt. Erst im Oktober 2018 wurde sowohl die Teilnahme an den Europawahlen im Mai diesen Jahres als auch an den jetzigen Parlamentswahlen beschlossen.
Die Vereinigung Livre/Tempo de Avançar L/TdA kurz Livre oder auf deutsch: „Frei/Zeit um voranzukommen“, schaffte mit 2,07 Prozent in der Hauptstadt den Einzug in die Assembleia de Rebublica. Die erste Wahl, bei der die Partei antrat, war die Europawahl 2014.
Die Parteineugründung Chega, in etwa „es reicht“ hat exakt mit zwei Prozent in Lissabon einen Parlamentssitz ergattert. Nun sitzt ein rechter Schreihals nach Heinz Strache Version im „Hohen Haus” in der louisitanischen Hauptstadt.
Das portugiesische Wahlergebnis nach österreichischem Muster
SP: 108 Mandate (Absolute wären 116 Mandate) / 2015 86 M.
ÖVP: 79 Mandate / 2015 ÖVP /FPÖ 102 M.
Marxistisch-Trotzkistische Linke: 19 Mandate / 2015 19 M.
Kommunisten und ökologisch Grüne: 12 Mandate / 2015 17 M.
FPÖ: 5 Mandate / 2015 0 M.
Mensch, Tier & Umwelt: 4 Mandate / 2015 1 M.
Neos: 1 Mandat
Pilz-Jetzt: 1 Mandat
Rechte FPÖ-Abspaltung: 1 Mandat
Noch einmal die Ausgangslage im portugiesischen Politgefüge
Dem PS sozialdemokratischen Sozialisten und Regierungschef Antonio Costa ist es in den letzten vier Jahren mit seiner vom Linksblock BE, den Kommunistinnen im Verbund mit dem öklologisch Grünen Partei CDU gelungen die Talfart der Politik, der Ökonomie und des sozialen Abstiegs im Lande zu stoppen. Viele von der konservativen Vorgänger-Regierung beschlossene Gesetze des Sozialabbaus wurden rückgängig gemacht. Die Streichung des 13. und 14 Monatsgehalts, Lohn- und Pensionskürzungen wurden per Gesetz aufgehoben. Im öffentlichen Sektor wurde die 35-Stundenwoche für alle Beschäftigten wieder eingeführt.
Der Mindestlohn wurde in den letzten vier Jahren von etwas über 500 Euro brutto auf 600 Euro brutto im Monat erhöht. Das Lohn- und Gehaltsminimum ist jetzt gesetzlich verankert und ist in den letzten Legislaturperiode beachtlich gestiegen. Vor zehn Jahren war das Mindestsalair bei 550 Euro. Immerhin ist Portugal wieder dort angelangt, wo es vor der Krise war. Die Rettung in der Not ist dem enormen Wachstum in der Tourismusbranche zu verdanken. Seit vier Jahren wächst dieser Bereich jährlich zwischen zehn und 20 Prozent. Allein 2018 können in Summe 16,7 Milliarden Euro von insgesamt etwas mehr als 200 Milliarden des Jahresbruttoinlandsprodukts dieser Branche zugeordnet werden.
Portugal hat für österreichische Verhältnisse ein ungewöhnliches Wahlsystem
In Portugal sind so an die 30 politische Parteien behördlich registriert. Für die Aufnahme in das Parteienregister bedarf es mehrerer tausend bekennender Mitglieder und die Partei muss in der Öffentlichkeit präsent sein durch Aktionen, Demonstrationen, Streiks und alles was eine politische Teilnahme in der Gesellschaft ersichtlich und bemerkbar macht. Nach einer Registrierung, braucht es keine Unterstützungserklärungen oder sonstige bürokratische Beweise für einen Wahlantritt. Parteien können sich zu x-beliebigen Bündnissen für anstehende Urnengänge zusammenschließen. So wie beispielsweise 2015 die beiden Regierungsparteien taten, weil sie alleine schlechte Gewinnchancen befürchteten. Das am längsten aktive Parteibündnis ist die CDU, bestehend aus KommunistInnen und ökologisch Grünen.
2019 konnten sich die WählerInnen auf den 20 verschiedenen Stimmzetteln für 21 antretende Parteien entscheiden. Die Reihung der wahlwerbenden Parteien wird quasi durch das Los entschieden. Die siegreiche PS fand sich auf vielen verschiedenen Positionen auf dem Wahlzetteln. Denn zwischen dem 1. Platz und der letzten 21. Zeile ist alles möglich. Analphapheten wird mittels Parteienlogo eine bildliche Unterstützung in Form der Parteienlogos geboten. Bei der CDU ist das Hammer & Sichel sowie eine Sonnenblume. Die Sozialisten werben mit einer weißen geballten Faust in einem roten Kreis. Vorzugsstimmen gibt es nicht. Portugal und die zwei Inselgruppen bilden 20 Wahlregionen. In der EU lebende Stimmberechtigte sind ein Stimmdistrikt, ein weiteres die PortugallierInnen, die ausserhalb der EU-Staaten leben wie Brasilien, einstigen Kolonialstaaten wie Angola, Macao …und die vom Rest der Welt. Die im Ausland lebenden PortugiesInnen sind mit jeweils 2 Mandaten im Parlament vertreten.
Die 230 Mandate werden entsprechend der 22 Regionen im Verhältnis zu den WählerInnenanteil aufgeteilt. Wahlberechtigt sind insgesamt 10,8 Millionen Menschen. Lissabon stellt 47 Mandatare. Mit Glück geht sich bereits mit 2 Prozent ein Mandat aus. Faro und die Algarve stellt neun Abgeordnete. Da reichen nichteinmal acht Prozent der Stimmen für einen Parlamentssitz. Dieses System benachteiligt die kleinen Parteien sehr stark. Rein theoretisch ist ab 38 Prozent eine absolute Mandatsmehrheit möglich. Da es keine Sperrklausel gibt, sind für neue Parteigründungen und für Kleinparteien ein Parlamentseinzug in den Ballungszentren leichter zu erreichen. In Lisboa reichte diesesmal genau zwei Prozent für ein Mandat.
WeißwählerInnen und ungültige Stimmen sind in den 100 Prozent ebenfalls enthalten. Dadurch werden Mandate prozentual günstiger. Landesweit haben 2,5 Prozent einen weißen Stimmzettel abgegeben, ungültige Vots machten 1,7 Prozent aus. In Lisboa gab es für diese beiden Wählergruppen 3,70 Prozent. Die WeißwählerInnen hätten mit 2,15 einen Sitz gewonnen (Wahlzahl 2,13). Die Möglichkeit des leere Stuhl im Parlament wurde abgeschafft. (Ein UHUDLA-Buchtipp: „Die Stadt der Sehenden” von Jose Saramago). Da sitzt nun der extrem rechte Chega Mann mit seinen genau 2 Prozent Stimmenanteil.
Die Partido Socialista bestimmt die politische Zukunft
Die Wählerinnen und Wähler haben die Karten neu gemischt. In der politisch bunten Assembleia da Rebublica sind neun Parteifarben vertreten. Jetzt hat Antonio Costa die Qual der Wahl. An dem Ex-Bürgermeister von Lissabon führt kein Weg vorbei. Dem 58 jährigen alten und voraussichtlich neuen Regierungschef bieten sich mehrere Wege seinen von ihm gewünschten Kurs fortzusetzen.