Bruckner übergibt Parteivorsitz an Zenker ■ In Österreich: stellt die marxistisch-leninistische Partei der Arbeit PdA die Weichen für ihren zukünftigen Kurs. Ein Gespräch mit Tibor Zenker
Von Christian Kaserer Das Interview erschien in gekürzter Form in der bundesdeutschen Tageszeitung „junge Welt“
Der 43 jährige Tibor Zenker (im Bild) ist Autor, Politikwissenschaftler und seit Ende 2019 Vorsitzender Partei der Arbeit.
Die Partei der Arbeit wurde 2013 als Reaktion auf eine Krise der KPÖ gegründet. Du bist seit der Gründung Mitglied der PdA und wurdest schon damals in den Vorstand gewählt. Was hat dich zur PdA gebracht?
Tibor Zenker: Ich bin seit Jahrzehnten in der Arbeiterbewegung aktiv und wurde ursprünglich in der Sozialistischen Jugend in einer leninistischen Strömung sozialisiert. Zur SPÖ wollte ich aber nie, deshalb bin ich mit Anfang 20 der KPÖ beigetreten. Damals haben sich in der KPÖ verschiedene Flügel herausgebildet und bekanntermaßen unterlag dann 2003 die linke Gruppierung. Da trat ein Großteil der Wiener Opposition aus der KPÖ aus oder wurde ausgeschlossen. Diese Menschen haben als Reaktion darauf außerhalb der KPÖ die Kommunistische Initiative gegründet und die PdA ist das Ergebnis davon.
Insofern war, nach langer Vorbereitung, diese Parteigründung der nächste Qualitätsschritt und meine Mitgliedschaft folgerichtig.
Du wurdest Ende Dezember am vierten Parteitag zum neuen Vorsitzenden gewählt. Dein Vorgänger Otto Bruckner ist nun dein Stellvertreter, vier Mitglieder des Vorstands kandidierten nicht mehr und neue Gesichter zogen ein. Bedeutet das einen Bruch mit der bisherigen Linie der PdA?
Tibor Zenker: Diesen Bruch gibt es natürlich nicht. Tatsache ist, dass Otto Bruckner in den letzten 15 Jahren mein engster politischer Weggefährte war. Der Wechsel hat eher mit Zeitressourcen zu tun gehabt. Natürlich erhofft man sich einen neuen Impetus. Wesentlich sind eigentlich die anderen neuen Mitglieder im Parteivorstand. Es ist uns gelungen Fortschritte bei Regionalparteien zu machen und damit tragen wir mit diesem neuen Parteivorstand Rechnung. Außerdem ist es eine Verjüngung, denn das Durchschnittsalter liegt nun unter 35 Jahren. Das bedeutet auch, dass eine ganze KJÖ-Generation seit Trennung von der KPÖ in den Vorstand der PdA hineingewachsen ist. Damit sind Zukunftsaussichten gegeben.
Beim Gründungsparteitag waren über hundert Personen anwesend. Der vierte Parteitag fand unter dem Motto „PdA stärken – Arbeiterklasse stärken“ statt und anwesend waren etwa 50 Personen. Wie willst du die PdA stärken?
Tibor Zenker: Der Gründungsparteitag war von viel Enthusiasmus geprägt und es waren viele Sympathisanten anwesend, aber nicht alle waren damals bereit, Ressourcen in den Parteiaufbau zu investieren. Generell muss man unterscheiden zwischen Parteimitgliedern, die das am Papier sind und ihren Mitgliedsbeitrag zahlen und jenen, die sich aktiv einbringen. Das ging bei uns auseinander in den letzten Jahren. Eine ansehnliche Mitgliederzahl, aber nicht genug Aktivisten. Insofern hat der Parteitag auch beschlossen, diesbezüglich in Wien, wo das vor allem zum Tragen kommt, eine neue Strukturierung vorzunehmen, wo man das auseinandernehmen möchte, um eine einsatzfähige Grundorganisation zu schaffen. Ob es funktioniert, wird sich zeigen.
In Wien finden dieses Jahr im Herbst Gemeinderatswahlen statt. 2015 seid ihr in sechs der 23 Bezirke angetreten, bei den Nationalratswahlen 2017 und 2019 nicht. Werdet ihr in Wien 2020 antreten?
Tibor Zenker: Ich gehe davon aus, dass wir bei den Wiener Wahlen in irgendeiner Form am Stimmzettel stehen werden. Es ist ein Antreten geplant. In welcher Form ist einstweilen aber noch offen. Was für uns nicht in Frage kommen wird ist die Teilnahme an irgendeinem linksbeliebigen voluntaristischen Bündnis.
Wenn wir kandidieren, dann natürlich auf klaren Positionen des Klassenstandpunktes und des Antiimperialismus.
Wir glauben nicht, wie so manche Projekte, dass wir einfach so in den Gemeinderat einziehen werden. Eigentlich geht es uns bei so einem Antrieb darum, Menschen aufzuklären und zu politisieren. Das ist der Zweck der PdA und nicht unbedingt bei Wahlen reüssieren.
Mit der bundesweit aktiven Kommunistischen Jugend Österreichs, der Gewerkschaftsfraktion KOMintern und der KPÖ Steiermark habt ihr drei wirkmächtige Unterstützerinnen. Wie wird es weitergehen mit der Bündnisarbeit?
Tibor Zenker: Das Hauptaugenmerk unserer Bündnisarbeit war bisher vor allem im Bereich der KOMintern angesiedelt. Dort trifft unser maßgeblicher Einfluss auf verschiedene migrantische Organisationen. Das wird weiter wichtig sein, aber wir müssen darüber hinaus kommen. Was die KPÖ Steiermark betrifft ist es so, dass da sehr viel auch von deren weiterer Entwicklung abhängt. Es gibt sicher Überschneidungen ideologischer Art, aber auch wesentliche Unterschiede.
Die PdA ist eine marxistisch-leninistische Partei und aufgrund ihrer Vernetzung Teil einer sich neu formierenden kommunistischen Weltbewegung und die KPÖ Steiermark ist eine Wahlpartei aus der österreichischen Provinz und will das auch bleiben. Manche haben die Illusion einer gemeinsamen Zukunft, davon gehe ich aber nicht aus. Die KJÖ ist eigenständig und manche Teile orientieren auf die PdA, manche auf die KPÖ Steiermark.
Das ist nicht immer einfach, aber da die KJÖ in ihrem Selbstverständnis marxistisch-leninistisch ist, kann man damit umgehen. Wenn man aber eine einheitliche marxistisch-leninistische Jugendorganisation in ganz Österreich haben möchte, die der PdA nahe steht, dann wird es da natürlich auch Änderungen brauchen.
Ihr seid eine auch sehr internationalistisch ausgerichtete Partei mit intensiver Vernetzung. Besonders auffallend ist die Nähe zur griechischen KKE. Ist sie eine Art Vorbild, wohin es mit der PdA gehen sollte?
Tibor Zenker: Es wäre nicht das Schlimmste, wenn das passiert, aber man kann natürlich keine anderen Parteien kopieren und jedes Land hat seine eigenen Voraussetzungen. Aber natürlich ist die KKE bei dieser Neuformierung der internationalen kommunistischen Kräfte die treibende Kraft vor allem in der europäischen Vereinigung und es ist schon klar, dass man da besonders enge Kontakte sucht.
Aber ich denke es wäre vermessen, so eine Verankerung in der Bevölkerung wie die KKE in absehbarer Zeit erreichen zu wollen.