Der 1. Kommentar im Internet UHUDLA ■ Die Print-Ausgabe des UHUDLA Nummer 112 lädt noch zum zum letzten Tanz auf Östereichs Straßen. Es ist Kehraus. Aber nur dort, wo der „Naz“ als Symbol für die Fasnacht brauchtumsgemäß am Ende der närrischen Zeit eingegraben wird – wie im Stubaital –, hat dieser Pause.
Von Andrea Sommerauer Kommentar in der elektronischen UHUDLA Ausgabe 113 E1 / 2020
Der andere Naz treibt weiter sein Unwesen. Er zeigt sich unter anderem in Varianten von Rassismus, Antisemitismus, völkischem und faschistischem Denken.
Rechtes beziehungsweise rechtsextremes Gedankengut breitet sich sogar weiter aus. Das orten auch Sprachforschende. Sie monieren rechtsextreme Sprache im Regierungsprogramm und bringen das Beispiel „Sicherungshaft“. Der Begriff stelle nur eine Schönfärberei für „Schutzhaft“ dar. Zuletzt war diese während des Austrofaschismus und des Nationalsozialismus in Kraft.
Die Einführung einer „Sicherungshaft“ stand auf der Agenda der weit rechts stehenden türkis-blauen Regierung. Nach deren Absturz forciert die ÖVP-Kanzlerpartei sie nun erneut in der türkis-grünen Regierung. Geliebäugelt wird damit, Menschen einzusperren, auch wenn sie gar nichts verbrochen haben. Weil sie unbequem sind oder aufmüpfig, oder weil sie irgendjemand für verdächtig hält. Sogar bei manchen in der SPÖ ist die Präventivhaft populär – eine Ironie der Geschichte, denn deren GenossInnen waren in den 1930er und 1940er Jahren besonders davon betroffen.
Wenn die „Sicherungshaft“ die Zustimmung im Nationalrat bekommt, muss sie schließlich von der grünen Justizministerin Alma Zadić umgesetzt werden, obwohl die Ökopartei mit dieser autoritärstaatlichen Maßnahme keine Freude hat. Die gebürtige Bosnierin Zadić kämpft zwischenzeitlich mit rechter Hetze im Netz. Hasspostings richten sich bekanntlich vielfach gegen Andersgläubige und Zugewanderte, auch wenn sie, wie die Justizministerin, längst über die österreichische Staatsbürgerschaft verfügen und gar keiner Religionsgemeinschaft angehören.
Gegen diesen Naz muss entschieden aufgetreten werden. In Zukunft geschieht das auf jeden Fall beim UHUDLA in Internet.