Vernetzungsplattform zum Thema Flucht ■ Menschen, Vereine und NGOs in Tirol, die für Werte wie Menschlichkeit und Solidarität einstehen, bilden eine Vernetzungsplattform zum Thema Flucht
Hannes Schlosser, UHUDLA Redaktionsmitglied ist einer der Initiatoren
Konkret ist das vordringlichste Anliegen der Plattform, die prekäre Situation in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln zu verbessern.
Offener Brief an Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Kogler
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrter Herr Vizekanzler,
die Corona-Krise erfordert die Aufmerksamkeit der Regierung in einem noch nie dagewesenen Ausmaß, und es ist anzuerkennen, dass wir in Österreich größtmögliche Hilfe in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht erhalten.
Angesichts dieser großen Unterstuützung, die in so kurzer Zeit möglich war, empört es uns umso mehr, dass Sie eine andere humanitäre Katastrophe ignorieren, die vor unseren Augen auf dem Boden der EU stattfindet: Die unmenschlichen Zustände in den heillos überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln.
Warum fehlt hier der Wille zu Solidarität und Hilfe für kranke Kinder, alleinstehende Jugendliche, von Gewalt bedrohte Frauen, durch das Corona-Virus besonders gefährdete ältere Menschen, …?
Im Vergleich zu den Herausforderungen durch die Corona-Pandemie wäre eine Hilfestellung für die Menschen in den griechischen Lagern viel einfacher, denn Österreich hat genug Platz für die Unterbringung von Geflüchteten:
●Auf der Website des Bundesministeriums für Inneres sind 25 Betreuungsstellen aufgelistet. Medienberichten zufolge haben diese Bundesbetreuungsstellen eine Gesamtkapazität von ca. 6.500 Plätzen, davon sind aber nur ca. 1.300 Plätze belegt.
●Auch für die inaktiven Bundesbetreuungsstellen müssen Miete und Betriebskosten gezahlt werden, für alle Standorte zusammengenommen waren es 2019 ca. 7 Millionen Euro.
●Gegenüber Medien hat das Innenministerium die inaktiven Unterkünfte mehrfach als „Vorsorgekapazität“ bezeichnet, die „im Bedarfsfall innerhalb kürzester Zeit“ wieder in Betrieb genommen werden können.
●Es ist also offensichtlich, dass es ausreichend leerstehende Unterkünfte gibt, für die die Allgemeinheit sowieso Miete und Betriebskosten zu zahlen hat.
●Dazu kommen die in diesen Zahlen noch gar nicht berücksichtigten Unterkünfte, die von den Ländern betrieben werden, z.B. hier in Tirol von den „Tiroler Sozialen Diensten“.
Darüber hinaus hat Österreich eine beachtliche Struktur von Organisationen im Asylbereich sowie eine sehr gut funktionierende Zivilgesellschaft, die sich nach wie vor für Menschen auf der Flucht und deren Integration engagieren
Der Transport nach Österreich dürfte kein allzu großes Hindernis darstellen, denn vor nicht langer Zeit war es ja auch problemlos möglich, 231 Pflegerinnen aus Bulgarien und Rumänien einzufliegen.
Aktuellen Medienberichten zufolge werden Deutschland und Luxemburg in den kommenden Tagen damit starten, Geflüchtete von den griechischen Inseln aufzunehmen, insbesondere Kinder. Weitere acht EU-Länder haben im Rahmen der „Koalition der Willigen“ angekündigt, ebenfalls Menschen aus Griechenland aufzunehmen. Die österreichische Bundesregierung hat sich bis dato diesen Plänen leider nicht angeschlossen – eine Haltung, welche die Initiative auf Basis der oben genannten Argumente weder verstehen noch akzeptieren können.
„So sind wir nicht” fordert:
✔Österreich muss dafür Sorge tragen, dass die menschenrechtswidrigen Zustände in den Lagern auf den ostägäischen Inseln Lesbos, Samos, Chios, Leros und Kos beendet werden.
✔Österreich darf nicht zulassen, dass Griechenland – unter Missachtung der Ideale der europäischen Einheit – bei der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise alleine gelassen wird.
✔Österreich soll in Abstimmung mit Deutschland und den anderen Ländern der „Koalition der Willigen“ besonders gefährdete Menschen aus den griechischen Lagern aufnehmen – vor allem unbegleitete Minderjährige, Kinder und Frauen sowie Menschen aus Covid-19-Risikogruppen.
Weitere Anliegen der Internetzplattform „So sind wir nicht”:
• Bewusstseinsbildung über politische und ideologische Grenzen hinweg
• Schaffen einer Gegenöffentlichkeit durch Medienkontakte und Öffentlichkeitsarbeit
• Planung und Durchführung konkreter Aktionen
Das Ziel von So sind wir nicht ist, dass sich die österreichische Bundesregierung an der Aufnahme von unbegleiteten Jugendlichen, Frauen und Kindern aus diesen Lagern beteiligt.
Die Vernetzungsplattform ladet alle an dieser Idee interessierten Einzelpersonen und Gruppen ein, sich der Aktion anzuschließen bzw. Termine und andere Informationen zur Veröffentlichung auf dieser Website zukommen zu lassen.
Angesichts der prekären Situation an der türkisch-griechischen Grenze und in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln ist es ein großes Anliegen, dass die öster-reichische Bundesregierung ihre derzeitige Haltung überdenkt und geflüchtete Frauen und Kinder in Österreich aufnimmt.
Es soll ein Informationsaustausch entstehen für alle, die sich mit diesem Engagement solidarisch fühlen. Es geht darum, sichtbar zu machen, dass es eine breitere Öffentlichkeit gibt, der die gegenwärtige restriktive und inhumane Flüchtlingspolitik der österreichischen Regierung nicht gleichgültig ist.
Konkret ist derzeit das vordringlichstes Ziel, die Situation in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln mit allen Mitteln zu verbessern und vor allem auf die österreichische Bundesregierung einzuwirken, dass sie sich an der von mehreren europäischen Ländern befürworteten Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen, Frauen und Kindern aus diesen Lagern beteiligt.
„Wenn ihr euch diesen Anliegen anschließen wollt, bitten wir um eine Antwort-Mail mit der Erlaubnis, eure Institution bzw. euren Namen auf unserer Website zu veröffentlichen”, fordert Die Internetzplattform „So sind wir nicht” InteressentInnen und Intitiativen zum Mittmachen auf.
✔ Organisationen werden mit ihren Links gut sichtbar auf der Startseite aufgelistet.
✔ Privatpersonen werden in einer eigenen Liste geführt – auf Wunsch auch anonym.